Petitionen

Was ist eine Petition?

Petitionen sind...

... Anliegen an eine zuständige Behörde, die Anregungen in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse zum Inhalt haben.

Petitionen können sein...

  • Empfehlungen, künftig etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen,
  • Bitten und Vorschläge, die in persönlich verbindlicher Weise auf ein Handeln oder Unterlassen zielen oder
  • Beschwerden, die sich gegen ein vergangenes Verhalten richten und dessen Missbilligung oder Korrektur verlangen.

Online-Petitionen

Online-Petitionen ermöglichen Beteiligung übers Internet und Diskussion der vorgebrachten Anliegen

Petitionen sind nicht...

  • Meinungsäußerungen, Mitteilungen oder Belehrungen ohne ein bestimmtes Verlangen,
  • bloße Auskunftsersuchen bzw. Ersuchen um Akteneinsicht,
  • förmliche Rechtsbehelfe wie Widerspruch oder Einspruch,
  • Formen der Bürgerbeteiligung nach den §§ 22 – 25 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren),
  • Auskunftsersuchen übergeordneter Behörden zu dort eingegangenen Petitionen.

Ablauf

Hier erfahren Sie alles zum Ablauf eines Petitionsverfahrens: 

Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird. 

Wenn es sich in der Petition um ein Anliegen innerhalb des Gebietes der Stadt Chemnitz handelt, so ist entweder der Stadtrat oder die Oberbürgermeisterin als Leiterin der Verwaltung zuständig.

Ist die Stadt Chemnitz nicht der richtige Ansprechpartner, dann wird die Petition an die zuständigen Stellen weitergeleitet, beispielsweise an den Petitionsausschuss des Bundestages oder des Sächsischen Landtages.

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