Ablauf eines Petitionsverfahren

Der Einreicher erhält innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Petition eine Eingangsbestätigung. Zunächst muss geprüft werden, welche Stelle für die Entscheidung zuständig ist. Petitionen, die in die Zuständigkeit eines Ortschaftsrates, des Landes oder des Bundes fallen, werden entsprechend weitergeleitet. Der Einreicher erhält über diese Weiterleitung eine Information. Petitionen, die in die Zuständigkeit der Verwaltung der Stadt Chemnitz fallen, werden vom entsprechenden Fachamt bearbeitet.

Petition per Post

Anschrift: 

Stadt Chemnitz
Bürgerbüro
09106 Chemnitz

E-Mail senden
Fax: 0371 488-1592

Wenn für die Petition wegen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt der Stadtrat zuständig ist, erhält die Geschäftsstelle des Stadtrates die Petition. Die Verwaltung erarbeitet zunächst eine Vorlage für den Stadtrat, in welcher der Sachverhalt für die Stadträte aufbereitet wird. Die Petition wird danach im Petitionsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten. Der Petitionsausschuss erarbeitet eine Empfehlung und leitet diese an den Stadtrat weiter, der abschließend über die Petition entscheidet.

Die Behandlung im Stadtrat findet im Regelfall öffentlich statt. Der oder die Einreicher einer Petition erhalten eine Einladung für die Sitzung, in der die Petition behandelt wird, damit sie daran teilnehmen können. Bei der Behandlung im Stadtrat werden nur der Name und Wohnort des Einreichers bekannt gemacht. Diese Daten werden im Bürgerinformationssystem eingetragen. Die genaue Anschrift des Einreichers wird dabei nicht angegeben. Diese Angaben benötigt die Stadt Chemnitz nur für den Schriftverkehr.

Online-Petition

Petitionen können ab sofort nicht mehr nur wie bisher in Schriftform, sondern auch online über die städtische Internetseite eingereicht werden. Darüber hinaus besteht dort erstmals die Möglichkeit, die eingereichten Anliegen öffentlich zu diskutieren.