Einwohnerversammlungen Stadtgebiet Süd-Ost
Versammlung am 7. April 2017
Die Einwohnerversammlung für die Stadtteile Euba, Adelsberg, Kleinolbersdorf-Altenhain, Reichenhain, Erfenschlag, Einsiedel, Harthau und Klaffenbach fand am 7. April 2017 in der Aula (Haus A) der Technischen Universität auf der Erfenschlager Straße 73, 09125 Chemnitz statt.
Ablauf:
Teil 1 Information der Oberbürgermeisterin und Bürgermeister über geplante Vorhaben und Projekte u. a.:
- Bedarfsplanung für Schulen und Kindertagesstätten sowie geplante Investitionen
- Vorstellung der Studie zum Breitbandausbau
- Weiterbau Südverbund
- Informationen zu 875-Jahr-Feier, Kulturhauptstadt und Straßenradmeisterschaft
Teil 2 Fragen, Meinungen und Anregungen der Bürgerschaft
Aktuelle Informationen
Informationen zu aktuellen Einwohnerversammlungen im Stadtgebiet Chemnitz Süd-Ost:
Vorträge der Verwaltung aus der Einwohnerversammlung am 7. April:
- Vortrag der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig [6,4 MB]
- Vortrag des Bürgermeisters Philipp Rochold zu Schulen und Kitas und zur Straßenradsportmeisterschaft [1,1 MB]
- Vortrag des Bürgermeisters Michael Stötzer zur Umsetzung des Nahverkehrskonzeptes, zum Breitbandausbau und weiteren Bauvorhaben [2,0 MB]
Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung am 07.04.2017
In Adelsberg gibt es zu wenige Ärzte. Was kann die Stadt hier tun?
Die Stadt Chemnitz hat hier im Grunde keine Einflussmöglichkeiten. Prinzipiell ist die kassenärztliche Vereinigung Ansprechpartner. Dennoch haben wir die Chemnitzer Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft (CWE) beauftragt, Ideen zu entwickeln, wie wir Ärzte für Chemnitz anwerben und begeistern können. Hier stehen wir ganz am Anfang des Prozesses.
Wie geht es weiter mit dem Radweg von Altchemnitz bis nach Einsiedel? Wann wird der Radweg weitergebaut, wie weit ist die Planung?
Ursprünglich war geplant, die stillgelegte Bahntrasse zum Radweg umzubauen. Leider stellt die DB AG diese nicht zur Verfügung, weshalb nun eine andere Streckenführung für den Radweg gesucht werden muss. Die Planungen dazu laufen im Moment und sollen noch in diesem Jahr im Ortschaftsrat Einsiedel vorgestellt werden.
Wie geht es mit dem Gebäude der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Einsiedel weiter?
Der Freistaat Sachsen hat das Gebäude im Herbst 2015 für fünf Jahre angemietet, verwaltet wird es vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. Dieser teilte der Stadt Chemnitz mit, dass derzeit kein Nachnutzungsbedarf seitens des Landes für das Objekt besteht. Das heißt, dass aus aktueller Sicht auch weiterhin von einem Leerstand der Flächen ausgegangen werden kann.
Wird die Freifläche/ der Spielplatz am Kindergarten Einsiedel dieses Jahr erneuert?
Auf der Fläche wurde verunreinigter Boden festgestellt, welcher ausgehoben werden muss. Dementsprechend musste die Planung an die neuen Erkenntnisse angepasst werden, auch die Baukosten haben sich durch die zusätzliche Maßnahme erhöht.
Inzwischen ist die Planung abgeschlossen, die Baumaßnahme wird noch in diesem Jahr begonnen und mit Restleistungen (Vegetationsarbeiten) bis ca. Ende April 2018 abgeschlossen.
Soll der Sportplatz/ Schulhof der Grundschule Einsiedel tatsächlich vollständig umzäunt werden? Er sollte zugänglich bleiben.
Antwort 07.04.2017: Der Schulhof wird auch in Zukunft zugänglich bleiben, eine komplette Umzäunung ist nicht geplant.
Korrektur: In der Planung ist vorgesehen, den Sportplatz/Schulhof vollständig einzuzäunen und mit einem zweiflügligen Tor zu versehen. Dies ist aus Sicherheitsgründen erforderlich, zum Beispiel um Vandalismus vorzubeugen.
Wie geht es weiter mit der Augustusburger Straße, Altenhainer Allee und der Erfenschlager Straße in Bezug auf Straßenschäden?
Insgesamt zählt die Stadt Chemnitz 900 km Straßennetz. Dies bedeutet einen hohen Aufwand, auch finanzieller Natur. Zurzeit ist das Bauvolumen der Stadt völlig ausgeschöpft, sodass alle Schäden nach und nach beseitigt werden. Ein genauer Zeitpunkt zur Behebung der Schäden kann nicht benannt werden.
Der Teich am Gymnasium Einsiedel wurde von Totholz beräumt. Allerdings wurde dabei das in den Bäumen hängende Totholz vergessen. Wann wird dieses ebenfalls entfernt?
Die Baumkontrolle war durch zuständige Mitarbeiter erfolgt, die Leistungen werden in Verbindung mit weiteren Baumpflegemaßnahmen gebündelt beauftragt und bis Juni 2017 erledigt.
Der Schulhof der Grundschule Einsiedel ist eine Schlammwüste sobald es regnet. Was ist hier geplant?
Die Planungen werden momentan vom Grünflächenamt ausgeführt.
Auf dem Schulhof sollen verschiedene Angebote, wie z. B. eine Weitsprunganlage, eine Laufbahn und die Möglichkeit zum Fuß- und Basketball spielen bereitgestellt werden. Diese Vorhaben werden im Planungsprozess mit anderen Anforderungen wie z. B. dem Winterdienst der Turnhalle oder der Wendemöglichkeit für LKW für die Pelletanlieferung abgestimmt.
Wann wird der Schulhof der Grundschule Euba in Stand gesetzt, er ist eine Schlammwüste?
Es ist richtig, dass an und um die Grundschule Euba noch verschiedene Baumaßnahmen durchgeführt werden müssen. Die Trockenlegung des Schulhofes ist dabei besonders wichtig, weshalb sie prioritär in die nächste Haushaltsplanung aufgenommen werden soll.
Wieso ist die Grundschule Adelsberg überbelegt?
Die Eltern selbst sind an die Sächsische Bildungsagentur herangetreten und haben darum gebeten eine zusätzliche Klasse zu genehmigen. Andernfalls hätten einige Kinder auf andere Schulen umgeleitet werden müssen. Die Sächsische Bildungsagentur wiederum hat dem Wunsch der Eltern entsprochen.
Auf der B 174 (innerstädtisch) wird gerast. Es sollten Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt oder ein fester Blitzer installiert werden.
Leider gibt es am benannten Abschnitt keine geeigneten Flächen, um einen Blitzer aufzustellen. Geschwindigkeitskontrollen können dort nur durch die Polizei mittels Nachfahrtechnik vorgenommen werden.
Was unternimmt die Stadt, um die Anwohner der B174 zu unterstützen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen.
Grundsätzlich ist die Stadt Chemnitz nicht Bauherr, sondern nur Verfahrensbeteiligte. Dennoch unterstützt sie die Anwohner im Rahmen ihrer Möglichkeiten. So konnte beispielsweise eine Verlängerung des Planänderungsverfahrens erwirkt werden.
In der Sitzung des Planungs-Bau-und-Umweltausschuss am 25.04.2017 wurde die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens "Verlegung der B 174" erarbeitete 2. Planänderung den Stadträten vorgestellt und gemeinsam mit der Bürgerinitiative Lärmschutz an der B 174 erörtert. Dabei wurde von den Planungsausschussmitgliedern beschlossen, dass die Stadt Chemnitz in ihrer Stellungnahme explizit auf die Einwendungen des Ortschaftsrates, der Bürgerinitiative und des AGENDA-Beirates hinweist.
Die abschließende Stellungnahme der Stadt Chemnitz wurde fristgerecht an die Landesdirektion Sachsen verschickt und liegt dem Ortschaftsrat zur Kenntnis vor.
An der Zschopauer Straße in Höhe der Georgistraße sollte ein Rotlichtblitzer installiert werden.
Aufgrund baulicher Nachbesserungen gibt es in diesem Bereich keine geeigneten Flächen mehr, um einen Rotlichtblitzer aufzustellen.
Das Gebäude auf der Annaberger Straße 521 sollte bereits 2015 abgerissen werden. Es steht immer noch und fällt inzwischen in sich zusammen. Wann findet der Abriss statt?
Das Gebäude hat einen neuen Eigentümer bekommen, weshalb sich der Abriss verzögert hat. Dem neuen Eigentümer liegt eine Abrissanordnung vor. Sollte er die darin benannte Frist nicht einhalten, wird die Stadt eine Ersatzvornahme durchführen, das heißt sie wird das Gebäude dann selbst abreißen. Falls es keinen erneuten Eigentümerwechsel gibt, kann das Gebäude bis Sommer abgerissen werden.
Es gibt immer mehr 30 km/h Zonen in Chemnitz. Man sollte stärker kontrollieren, dass die Geschwindigkeiten dort auch eingehalten werden.
Es sind sechs Fahrzeuge zur Geschwindigkeitsmessung im Einsatz, die regelmäßig im gesamten Stadtgebiet blitzen. Allerdings können diese nicht flächendeckend agieren.
Wird der geänderte Bebauungsplan, der den Ortskern von Euba betrifft, noch vor der Sommerpause dem Ortschaftsrat vorgestellt?
Ja, der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans zum Ortskern von Euba wird dem Ortschaftsrat noch vor der Sommerpause vorgestellt.
Was ist bezüglich der Talsperre Euba geplant? Der Stadt liegen seit Ende 2016 zwei Gutachten vor, diese wurden aber noch nicht veröffentlicht.
Die beiden Gutachten wurden vom Planungs-Bau-und-Umweltausschuss (PBUA) eingefordert. Sie werden zuerst dem PBUA vorgestellt und danach dem Ortschaftsrat Euba.
Wird es während der Baumaßnahme an der GS Reichenhain eine Ausweichmöglichkeit für die Schüler geben?
Es ist keine Auslagerung geplant, die Baumaßnahme wird im laufenden Betrieb erfolgen.
Es ist derzeit auf Grund der Beschilderung nicht möglich, stadteinwärts mit dem Rad über die Reichenhainer Straße zu fahren. Wann wird die Straße wieder für Radfahrer befahrbar?
Das Problem ist der Stadt und dem VMS bekannt. Normalerweise sollte es Radfahrern möglich sein, die Reichenhainer Straße auch während der Baumaßnahme zu befahren. Leider wird die Beschilderung durch die Baufirmen nicht immer korrekt aufgestellt. Das Thema wird im Zuge einer Baubegehung erneut geprüft.
Warum soll am Weißen Weg in Chemnitz eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden? Inwiefern können sich die Bürger am Verfahren beteiligen?
Ab 2020 ist der Abfallwirtschaftsverband gezwungen, neue Entsorgungsmöglichkeiten zu suchen, da bestehende Verträge auslaufen.
Hierfür gibt es zwei Szenarien: Bestenfalls wird sich ein neuer Entsorger finden, sodass die in der Restabfallbehandlungsanlage produzierten Ersatzbrennstoffe auch in Zukunft außerhalb von Chemnitz entsorgt werden können. (In der Ausschreibung werden Vertragslaufzeiten von 5 bzw. 10 Jahren abgefragt). Andernfalls werden der Bau und der Betrieb eines sogenannten Ersatzbrennstoffkraftwerks durch einen Investor in Betracht gezogen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Müllverbrennungsanlage. Im besagten Kraftwerk sollen Ersatzbrennstoffe, also aufbereitete, getrocknete und gepresste Abfälle, verwertet werden, die Emissionen fallen entsprechend gering aus.
In beiden Fällen wird es eine europaweite Ausschreibung geben. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist die Gebührenstabilität.
Thema Bürgerbeteiligung:
Am 10.04.2017 gab es eine Informationsveranstaltung in den Räumlichkeiten der IHK zum Thema. Am 15.05.2017 wird es dazu nochmals eine Informationsveranstaltung in der IHK zu diesem Thema geben.
Weiterhin wird die Vorlage zum Bau eines Ersatzbrennstoffkraftwerkes am 30.05.2017 auf der Tagesordnung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses (nichtöffentlicher Teil) und am 14.06.2017 auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen.
Insofern sich ein Investor für den Bau eines Ersatzbrennstoffkraftwerks findet, gibt es im Rahmen des Bauplanungs- und Emissionsschutzrechts gesetzlich vorgeschriebene Verfahren der Bürgerbeteiligung. Des Weiteren gibt es bereits im Bebauungsplanverfahren die Möglichkeit sich zu beteiligen.
Thema Müllverbrennungsanlage: Wieso sucht die Stadt nur einen Investor für den Weißen Weg und für keinen anderen Standort? Wie soll die Anbindung an die Fernwärme vom Weißen Weg aus erfolgen?
Das Grundstück am Weißen Weg gehört der Stadt Chemnitz, der Abfallwirtschaftsverband Chemnitz (AWVC) hat dort ein Erbbaurecht.
Der AWVC kann nur über sein eigenes Grundstück verfügen. Somit kann er auch nur eine Ausschreibung auf seinem eigenen Grundstück vornehmen. Der Standort am Weißen Weg stellt außerdem eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösung dar, da es hier kurze Transportwege gibt und Lagerkapazitäten eingespart werden können. Weitere Synergien mit der bestehenden Restabfallbehandlungsanlage (Nutzung Infrastruktur usw.) würden entstehen. Dies wird sich letztendlich auch positiv auf die Gebührenzahler auswirken.
Wie die Anbindung an die Fernwärme erfolgen soll, wird Gegenstand des Bauplanungsverfahrens sein. Es kommen dafür aber nur die öffentlichen Verkehrsräume in Betracht.
Wie ist die Zeitschiene für den Breitbandausbau in Euba?
Zielstellung ist eine Umsetzung innerhalb von drei Jahren. Betroffen wären dann ca. 6000 Gebäude, die an das Netz angeschlossen werden müssen. Im Detail liegen noch keine Planungen vor, wann welcher Straßenzug angeschlossen werden kann. Die Anwohner und Gewerbetreibenden werden aber frühzeitig über die Medien und die Website der Stadt Chemnitz informiert.
Sind für Adelsberg noch weitere Baugebiete geplant?
Nein, weitere Baugebiete sind derzeit nicht geplant. Bebauungspläne, die bereits in früheren Jahren Rechtskraft erlangten, werden noch umgesetzt.
Auf dem Spielplatz am Reichenhainer Mühlberg gibt es keine Spielgeräte mehr. Wann werden diese wieder aufgestellt?
Der Spielplatz soll laut der Spielplatzkonzeption erhalten bleiben, allerdings können in diesem und im nächsten Jahr keine Mittel für die Beschaffung neuer Spielgeräte zur Verfügung gestellt werden. Das Grünflächenamt wird nach kurzfristigen Lösungen suchen.
Wurden bei der Genehmigung von neubebauten Gebieten in Adelsberg auch die Auswirkungen des Niederschlagswassers auf den Gablenzbach berücksichtigt?
Mit jeder Baugenehmigung wird auch die Einleitung des Niederschlagwassers geprüft. Wenn diese nicht gegeben ist, dann erfolgt auch keine Baugenehmigung.
Die Straße am Erfenschlager Bad ist in sehr schlechten Zustand, wann wird sie gebaut?
An der Straße Am Erfenschlager Bad sollen voraussichtlich noch im Mai Instandhaltungsarbeiten im Rahmen von Schlaglochflickungen durchgeführt werden.
Wann wird die Deckensanierung Weißer Weg/Dresdner Straße bis Einfahrt zur Deponie durchgeführt werden?
Die Deckenerneuerung ist bereits in der Prioritätenliste enthalten. In Abhängigkeit der ausreichenden Bereitstellung finanzieller Mittel soll die Deckenerneuerung im Jahr 2018 durchgeführt werden.