Einwohnerversammlungen Stadtgebiet Mitte-West
Versammlung am 10. November 2017
Am 10. November 2017 fand in der Mensa der Handwerkskammer Chemnitz, Limbacher Straße 195, 09116 Chemnitz, die Einwohnerversammlung für die Stadtteile Schloßchemnitz, Kaßberg und Altendorf statt.
Ablauf:
Teil 1 Information der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister über geplante Vorhaben und Projekte, u. a.:
- Geplante Investitionen in Chemnitz Mitte-West
- Winterdienstkonzept
- Umsetzung des überarbeiteten Nahverkehrsplanes ab Dezember 2017
- Entwicklung des Bahngeländes ehemaliger Güterbahnhof Altendorf
Teil 2 Fragen, Meinungen und Anregungen der Bürgerschaft
Aktuelle Informationen
Informationen zu aktuellen Einwohnerversammlungen im Stadtgebiet Chemnitz Mitte-West:
Vorträge aus der Einwohnerversammlung am 10. November 2017
Fragen und Antworten aus der Einwohnerversammlung am 10.11.2017
Was tut die Stadt Chemnitz für Obdachlose?
Der Stadt sind derzeit ca. 30 bis 40 Obdachlose bekannt, die Dunkelziffer ist natürlich höher, da nicht jeder Hilfe annimmt. Vom Sozialamt werden verschiedene Träger und Einrichtungen gefördert, die sich der Wohnungslosenhilfe angenommen haben. So gibt es zum Beispiel Angebote der Stadtmission (Tagestreff und Beratungsstelle), die Schwestern der Nächstenliebe, die Bahnhofsmission oder das Nachtquartier für Wohnungslose. Die Maßnahmen und Projekte werden immer jeweils ca. ein Jahr im Voraus zwischen den Trägern und dem Sozialamt abgestimmt.
Ist es möglich, ein befristetes Parkverbot zu erlassen, wenn die Straßenreinigung ansteht, damit auch die Straßenränder gekehrt werden können?
Temporäre Parkverbote zur Straßenreinigung sind gesetzlich in der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Man hätte die Straßenränder manuell reinigen müssen, was aber zu einem Gebührenanstieg geführt hätte.
Aktuell ist der rechtliche Hintergrund ein anderer geworden, sodass nun die Aufstellung temporärer Parkverbote zur Straßenreinigung möglich ist. Hierzu soll ein Pilotprojekt durchgeführt werden.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h an der Altendorfer Schule wird nicht eingehalten. Kann man dort Kontrollen durchführen?
Das Thema wird mitgenommen. Demnächst sollen Kontrollen durchgeführt werden.
Die Bäume an den Straßenrändern werden nicht ordentlich beschnitten. Bei Stürmen fallen immer Äste herunter.
In der Stadt gibt es ca. 30.000 Bäume, die an Straßen stehen. Alle diese Bäume sind einzeln erfasst und werden aller anderthalb Jahre kontrolliert. Aus diesen Kontrollen ergeben sich die Schnittmaßnahmen für die Bäume.
Bei Sturm kann es trotz guter Pflege vorkommen, dass Äste herunterfallen.
Könnte man auf der Grünfläche am Rand der Henriettenstraße zwischen der Franz-Mehring-Straße und der Erich-Mühsam-Straße Parkplätzen bauen?
Auf dem jetzigen Grünstreifen können keine Parkflächen errichtet werden, da auf der Fläche wertvolle Bäume stehen, die geschützt werden müssen.
Wer ist für die Baumscheiben der städtischen Bäume zuständig?
Begrünte Baumscheiben fallen in die Zuständigkeit des Grünflächenamtes. Baumscheiben in befestigten Bereichen sollen von den Anliegern gereinigt und gepflegt werden.
Das Amtsblatt wird nicht regelmäßig geliefert.
Wenn das Amtsblatt nicht geliefert wird, sollte man das melden. Ansprechpartner ist die Verlag Anzeigenblätter GmbH Chemnitz (Tel.: 0371 656-22100, E-Mail: qm@cvd-mediengruppe.de). Ebenfalls kann man das Amtsblatt online, unter www.chemnitz.de/amtsblatt lesen.
Kann ein anderer Standort als die Innenstadt für das Regenrückhaltebecken gefunden werden?
Das Projekt wurde noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Der ESC wurde beauftragt, zu überprüfen, ob es andere oder neue technische Lösungen gibt. Der Stadt Chemnitz sind die Auswirkungen des Baus eines Regenrückhaltebeckens in der Innenstadt bewusst, weshalb das Projekt derzeit noch einmal sorgfältig abgewogen wird. Zu gegebener Zeit werden die Chemnitzer darüber informiert, an welcher Stelle und wie gebaut werden soll.
Wie ist der Stand des Bebauungsplans „Kaßberg West“?
Während der siebenwöchigen Offenlegung des Bebauungsplan-Entwurfes für den Bereich „Kaßberg West“ konnten die Bürger ihre Einwände einbringen. Diese werden aktuell ausgewertet und fließen in die Vorlage ein, die dem Stadtrat voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 vorgelegt werden soll. Der Stadtrat nimmt in öffentlicher Sitzung eine Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen vor. Die Beschlussvorlage ist zuvor im Internet bereit gestellt. Auf die Sitzung und die Tagesordnung wird im Amtsblatt rechtzeitig aufmerksam gemacht. Nach dem Stadtratsbeschluss erhalten alle Einwender schriftlich die Information, wie über ihre Hinweise entschieden wurde.
Ist es richtig, dass die Garagen auf der Heinrich- Beck- Straße durch eine Tiefgarage ersetzt werden sollen?
Der Stadt ist nicht bekannt, dass eine Tiefgarage dort gebaut werden soll bzw. den Mietern gekündigt wurde.
Warum müssen Anlieger auch im Winter Straßenreinigungsgebühren zahlen, obwohl der ASR die Straßen der Kategorien drei und vier gar nicht räumt?
Der Winterdienst wird aus dem städtischen Haushalt finanziert, die Straßenreinigung aus der Straßenreinigungsgebühr. In der Kalkulation dieser Gebühr geht man von einem durchschnittlichen Reinigungszeitraum im Jahr aus, dieser blendet den Winter aus.
Die Straßenreinigungsgebühr wird jährlich anhand der Kosten des Vorjahres berechnet. Wenn aufgrund eines besonders langen Winters, nicht gereinigt werden konnte und somit Kosten eingespart wurden, wird diese Ersparnis im nächsten Jahr auf die Gebührenzahler umgelegt.
Wann wird endlich wieder eine Querung vom Kaßberg zum Flemminggebiet geschaffen?
Insgesamt soll es zukünftig vier Verbindungen zwischen Kaßberg und Flemminggebiet geben, zwei Fußgängerbrücken und zwei Brücken für den Straßenverkehr.
Brücken in Richtung flussabwärts entlang des Pleißenbaches
1. Am Stadtgut über Pleißenbach (Bw 14.06)
- Sollte sich hier nach Püfung des Bauwerks (Baujahr 1915) eine Sanierung als unwirtschaftlich ergeben, wird daraus folgend auf einen Neubau (ggf. Neubau des Überbaus) orientiert.
2. verlängerte Kochstraße
- Der Brückenzustand ist unbekannt. Aussagen zur Sanierung oder Neubau können hier nicht getroffen werden.
3. Brücke zwischen Erzberger Straße und Gutsweg
- Die Stadt hat hier die Verkehrssicherungspflicht vertraglich vereinbart.
- Der Bauzustand ist nicht einschätzbar.
- Eine Sanierung oder Neubau können erst nach Untersuchungen des Bauwerkes festgelegt werden.
4. Verlängerung Horst-Menzel-Straße
- Ein Neubau ist geplant. Die Ausführung als Gehweg- oder Straßenbrücke ist noch zu fixieren.
- Im Moment wird hierfür der Bebauungsplan erstellt, sodass der Neubau in ca. drei bis vier Jahren beginnen könnte.
Wie kann man die Bürgerpolizisten erreichen?
Der Zustand des Gehweges an der Horst-Menzel-Straße ist sehr schlecht. Wann wird der Gehweg saniert?
Der Fußweg ist eine Priorität für nächstes Jahr.