Bestellung eines/r neuen Ombudsmannes/-frau

zur Korruptionsbekämpfung in der Stadt Chemnitz ab 3. Quartal 2019


1. Anlass und Ziel der Bestellung

Mit Beschluss des Stadtrates Nr. B – 120/2007 wurde der erste unabhängige, externe Ombudsmann für die Dauer einer Wahlperiode des Stadtrates bestellt.

Die Vereinbarung der Stadt Chemnitz mit dem derzeitigen Chemnitzer Ombudsmann endet am 30.06.2019.

Auch der/die nächste Ombudsmann/-frau soll als Kontaktstelle für Bürgerinnen und Bürger, Stadtratsmitglieder, Unternehmen, andere Kommunen und bei Befangenheit des/der städtischen Antikorruptionsbeauftragten auch für die Städtischen Bediensteten und  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Eigenbetrieben bei allen Fragen zur Korruptionsbekämpfung und bei Verdacht von Korruption in einer Organisationseinheit der Stadt Chemnitz zur Verfügung stehen.

Aufgabenbereich:

  • Entgegennahme und Prüfung von Hinweisen auf Korruptionsverdacht
  • Dokumentation aller Vorgänge, jährliche Berichterstattung an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister
  • Erteilung von Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise unter dem Aspekt der strafrechtlichen Verfolgung und arbeitsrechtlichen Beurteilung möglicher Konsequenzen
  • Ansprechpartner/in für den/die städtische/n Antikorruptionsbeauftragte/en


2. Zeitraum der Bestellung

 

Die Bestellung eines/r neuen Ombudsmannes/-frau ist für das 3. Quartal 2019 vorgesehen und soll bis zum Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates gelten.



3. Anforderungen an die Bewerber

 

Der/die Bewerber/in sollte Rechtsanwalt/anwältin in Chemnitz oder ein/e Richter/in im Ruhestand sein.

Zum Nachweis der Eignung sollten möglichst Nachweise vorgelegt und Auskünfte erteilt werden über Erfahrungen in der Korruptionsbekämpfung, insbesondere für öffentliche Auftraggeber, unter Beifügung von Referenzen und Kontakten.
 

 

4. Ablauf des Bewerbungsverfahrens

 

Die Bewerbungen sind mit den erbetenen Angaben bis zum 1. März 2019 bei der Stadt Chemnitz, Dezernat 3, z. H. Herrn Bürgermeister Runkel, Düsseldorfer Platz 1, 09111 Chemnitz, einzureichen.

 

Soweit erforderlich, werden nach Auswertung der Bewerbungen voraussichtlich im März 2019 Gespräche mit den Bewerbern/innen geführt.

Die Bewerbungen und ggf. Gespräche sind Grundlage der Entscheidung über die Auswahl.

 

Hintergrund Korruptionsprävention

2007 beschloss der Stadtrat, einen Ombudsmann zu bestellen. Dieser soll vertraulich Hinweisen zu Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Korruption nachgehen sowie den städtischen Anti-Korruptionskoordinator über begründete Verdachtsfälle informieren und die Oberbürgermeisterin zur weiteren Verfahrensweise beraten.

mehr