Coronavirus in Chemnitz: Aktuelle Regelungen

19. November 2021: Sächsische Staatsregierung beschließt neue Corona-Notfallverordnung

Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett im Rahmen einer Sondersitzung am 19. November 2021 eine Notfallverordnung beschlossen. Sie sieht verschärfende Maßnahmen insbesondere für Ungeimpfte vor, um die 4. Welle der Corona-Pandemie einzudämmen. Dazu gehören flächendeckende 2G-Regelungen, Schließungen von Einrichtungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene in Hotspot-Regionen. Angebote und Einrichtungen für Kinder bleiben bewusst so weit wie möglich geöffnet. Die Verordnung tritt ab dem 22. November 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 12. Dezember 2021.

> Medieninformation vom 19.11.2021

> Sächsische Corona-Notfall-Verordnung vom 19.11.2021 (gültig vom 22.11. bis 12.12.2021)
 



Am Freitag, 26. November wurde in Chemnitz die Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 überschritten. Somit trat ab Samstag, 27. November die Hotspot-Regelung in Kraft. Demnach gilt zwischen 22 und 6 Uhr eine erweiterte Ausgangsbeschränkung (Ausgangssperre), außer für geimpfte und genesene Personen.

Das gilt aktuell in Chemnitz (Hotspot-Regelung in Kraft)

Stand: 27. November 2021

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur gestattet

  • den Angehörigen eines Hausstands, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und von Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, 
  • mit einer weiteren Person.

Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt.

Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Personenzahl nicht mitgezählt.

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Chemnitz laut Robert-Koch-Institut über 1000 gilt ab dem nächsten Tag zwischen 22 und 6 Uhr eine erweiterte Ausgangsbeschränkung (Ausgangssperre).

Das Verlassen der Unterkunft ist in dieser Zeit nur aus den folgenden triftigen Gründen zulässig:

  1. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl und Eigentum,
  2. die Jagd zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest,
  3. die Ausübung beruflicher, hochschulischer oder schulischer Tätigkeiten und kommunalpolitischer Funktionen,
  4. die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,
  5. Fahrten von Feuerwehr-, Polizei-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
  6. der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie von Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich sowie Besuche im Sinne des § 16,
  7. die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
  8. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  9. die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis, und
  10. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

 

Für geimpfte und genesene Personen gilt keine Ausgangssperre.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich besteht, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten kann, sowie in allen Innenräumen.

Die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht

  • in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Angeboten und Behörden, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt
  • bei der Schülerbeförderung (Schülertaxis und -busse)
  • für das Kontroll- und Servicepersonal im ÖPNV
  • bei der Inanspruchnahme von Angeboten zur Abholung unmittelbar vor der jeweiligen Einrichtung
  • bei körpernahen Dienstleistungen
  • für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind
  • in Gerichten und Staatsanwaltschaften (Aufhebung durch Vorsitzenden im Gerichtssaal möglich)


Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbar besteht

  • bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und der Beförderung zwischen dem Wohnort oder der Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen und Patienten zu deren Behandlung, für Fahrgäste und für das Kontroll- und Servicepersonal sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung,
  • für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste bzw. Palliativversorgung bei der Ausübung der Pflege und Behandlung
  • für die Beschäftigten von Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen
  • für Besucher:innen o. g. Einrichtungen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird

Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbarer Atemschutzmasken gilt für Kinder zwischen der Vollendung des 6. und 14. Lebensjahres mit der Maßgabe, dass sie nur einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen.

  • In Kindertageseinrichtungen findet Regelbetrieb statt.
  • Begleitende Personen zum Bringen und Abholen der Kinder erhalten auch ohne Nachweis eines negativen Tests Zutritt zum Gelände von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen (einschl. Gebäude).
  • Die Testpflicht besteht für pädagogische Fachkräfte sowie bei längeren Aufenthalt in den Einrichtungen für weitere Mitarbeiter*innen und Eltern zweimal pro Woche im Abstand von 3 bis 4 Tagen.

    Außer für Personen:
    • bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder die, die noch nicht eingeschult wurden,

oder die nachweisen,

  • dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen oder
  • dass sie von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind.
     
  • Die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht vor dem Eingangsbereich aller Einrichtungen für alle Personen, außer Kindern die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Im Gebäude und auf dem Gelände von Schulen und Kindertageseinrichtungen/ Horten gilt die Pflicht nicht für die in der jeweiligen Einrichtung betreuten Kinder, den pädagogischen Fachkräften und weitere Mitarbeiter:innen.
  • In allen Schulen findet Regelbetrieb statt.
  • Die Schulbesuchspflicht gilt für alle.
  • Es gilt eine dreimalige Testpflicht pro Woche, es sei denn, die 7-Tage-Inzidenz liegt unter 10, dann reicht ein Test je Woche. Die Regelungen gelten durchweg für Personen, die nicht Schüler:innen, schulisches Personal oder Hortpersonal sind. Geimpfte und Genesene müssen sich nicht testen, können dies aber freiwillig tun.
  • Kinder, welche den Frühhort besuchen, testen sich im Hort. Die Tests werden durch die Schule zur Verfügung gestellt.
  • Die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske) oder einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske, jeweils ohne Ausatemventil, gilt für alle vor dem Eingangsbereich der Schulen, in Schulgebäuden, auf dem sonstigen Gelände von Schulen sowie bei schulischen Veranstaltungen.

    Sie entfällt für Schüler:innen, schulisches Personal sowie Hortpersonal,
    • auf dem Außengelände von Schulen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
    • in der Primarstufe innerhalb der Unterrichtsräume,
    • in Horten innerhalb der Gruppenräume,
    • auf dem Außengelände von Grund- und Förderschulen sowie Horten,
    • im Unterricht an Förderschulen der Sekundarstufe I,
    • im Unterricht der Werkstufe der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,
    • im inklusiven Unterricht für die Förderschwerpunkte Hören und Sprache,
    • im Sportunterricht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
    • zur Aufnahme von Speisen und Getränken im Schulgebäude,
    • bei der Abnahme von SARS-CoV-2-Tests sowie
    • für Schülerinnen und Schüler während einer Prüfung, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.
  • Die Öffnung von Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen für Publikumsverkehr ist untersagt. Schulsport bleibt davon unberührt.
  • Zulässig ist die Ausübung von Sport im Rahmen von Dienst- und Leistungssport und für Nachwuchssportler:innen in Nachwuchsleistungszentren. Es besteht die 3G-Regel und die Pflicht zur Kontakterfassung.
  • Die Öffnung für Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist zulässig. Für Trainer:innen gilt die 3G-Regel und Kontakterfassung.
  • Medizinisch notwendige Behandlungen sind gestattet. Es gilt die 3G-Regel sowie Kontakterfassung.

> Weitere Informationen zur Nutzung kommunaler Sportstätten

Ladengeschäfte haben ausschließlich für geimpfte und genesene Personen geöffnet. 

Davon ausgenommen sind: Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Orthopädieschuhtechniker, Optiker, Hörgeräteakustiker, Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Tankstellen und Großhandel für Gewerbetreibende.

Die Öffnung ist zwischen 6 und 20 Uhr gestattet.

  • Die Ausübung und Inanspruchnahme von Körpernahen Dienstleistungen ist nur für medizische, therapeutische, pflegerische und seelsorgerische Zwecke zulässig. Es gilt die 3G-Regel und Kontakterfassung.
     
  • Friseure und Bartpflegeeinrichtungen dürfen unter 2G-Bedingungen öffnen.
  • Die Öffnung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr ist zwischen 6 und 20 Uhr zulässig (Lieferangebote und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ohne zeitliche Einschränkung).
     
  • Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises (2G-Regel) und Kontakterfassung (außer der Verpflegung von Übernachtungsgästen in Beherberungsbetrieben, Abholung von Speisen, nichtöffentliche Personalrestaurants, Kantinen und Mensen).

    Der Impf- oder Genesenennachweis kann durch einen aktuellen Testnachweis ersetzt werden, wenn
    1. die verpflichtete Person das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
    2. für die verpflichtete Person aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausgesprochen wurde (ärztliche Bescheinigung).

Alle Einrichtungen sind geschlossen. 

Ausnahme: Bibliotheken und der Außenbereich von zoologischen Gärten und Tierparks. Hier gilt die 3G-Regel und Kontakterfassung.

Großveranstaltungen, Veranstaltungen und Feste insbesondere Messen, landestypische Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte sind untersagt.

Touristische Übernachtungsangebote sind nicht erlaubt.

Bei nichttouristischen Übernachtungen ist ein Impf, Genesenen- oder Testnachweis (3G-Regel) vorzulegen und die Kontaktdaten zu erfassen.

In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. 
Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbarer Atemschutzmasken gilt für Kinder zwischen der Vollendung des 6. und 14. Lebensjahres mit der Maßgabe, dass sie nur einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen.
 

Weiterhin dürfen laut Bundesinfektionsschutzgesetz (§ 28b Abs. 5) ab Mittwoch, dem 24. November 2021, ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen den ÖPNV nutzen. Davon ausgenommen sind Schüler:innen. 

Laut Bundesinfektionsschutzgesetz (§ 28b Abs. 1) gilt für Arbeitnehmer:innen am Arbeitsplatz die 3G-Regel. Arbeitgeber:innen und Leiter:innen sind verpflichtet, die Nachweise zu dokumentieren und zu kontrollieren. 

Weiterhin besteht eine Home Office-Pflicht für Arbeitnehmer:innen (§ 28b Abs. 4), die Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten nachgehen, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen.

 

Eine Vorsprache im Bürgerhaus am Wall (Kfz-Zulassungsbehörde, Fahrerlaubnisbehörde, Meldebehörde, Bürgerservice, Ausländerbehörde, Fundbüro) sowie in den Bürgerservicestellen Morgenleite, Rabenstein und Sachsenallee kann nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung wahrgenommen werden.

Termine können online über die Website der Stadt Chemnitz bzw. telefonisch über die Behördenrufnummer 115 gebucht werden. Bei telefonischer Terminvereinbarung über die Behördenrufnummer wird um Geduld gebeten, da diese aktuell sehr stark frequentiert wird.

Die Bürgerservicestellen in den Ortschaften Einsiedel, Euba, Grüna, Klaffenbach, Kleinolbersdorf-Altenhain, Mittelbach, Röhrsdorf sowie Wittgensdorf sind derzeit komplett geschlossen.

Für den Besuch von städtischen Ämtern und Einrichtungen gilt:

  • Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises (3G)
  • es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung
  • Kontakterfassung für Besucher:

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