Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Information zum Ablauf und zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG

Ab dem 16. März 2022 besteht für Personen, die in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Arztpraxen oder Pflegeheimen beschäftigt sind, eine Impfpflicht für eine COVID-19-Schutzimpfung. Kann der Nachweispflicht nicht nachgekommen werden, besteht eine Meldepflicht der Einrichtungsleitungen an das Gesundheitsamt. Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 (§ 20a IfSG) war am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten.

Alle Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, sind mit dem neu eingeführten § 20a IfSG verpflichtet, einen Nachweis ihrer Immunität gegen COVID‑19 oder ein ärztliches Zeugnis über das Vorliegen medizinischer Kontraindikationen gegen eine COVID-19-Schutzimpfung vorzulegen.

Durch § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG ist geregelt, dass alle in den betroffenen Einrichtungen tätigen Personen der Einrichtungsleitung bis zum Ablauf des 15. März 2022 einen der folgenden Nachweise vorzulegen haben:

  • einen Impfnachweis (im Sinne des § 22a Abs. 1 IfSG)
  • einen Genesenennachweis (im Sinne des § 22a Abs. 2 IfSG) oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.
     

Erfolgt ein solcher Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 oder bestehen nach Ihrem Eindruck Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, hat die Einrichtungsleitung unverzüglich das Gesundheitsamt Chemnitz zu informieren und die personenbezogenen Daten zu übermitteln (§ 20a Abs. 2 S. 2 IfSG).

Die Meldepflicht an das Gesundheitsamt umfasst auch die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung, falls diese nicht einen der o. g. Nachweise erbringen kann.

Personen, die ab dem 16. März 2022 keinen Nachweis vorlegen können, werden vom Gesundheitsamt aufgefordert, dies innerhalb einer Frist von vier Wochen nachzureichen. Sollten noch zwei Impfungen erforderlich sein, so ist der Nachweis für die erste Impfung bereits innerhalb von vier Wochen zu erbringen. Der Nachweis über die zweite Impfung ist spätestens nach zwei Monaten vorzulegen. Wenn trotz Anforderung kein Nachweis innerhalb der genannten Fristen vorliegt, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen. Dabei ist in jedem Fall der Grundsatz der Versorgungssicherheit anzuwenden.

Wer dagegen seine Tätigkeit zum 16. März 2022 neu antritt, muss dem Arbeitgeber vor Beginn der Tätigkeit einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Meldung

Die Meldung erfolgt ab sofort elektronisch über das Meldeportal der Stadt Chemnitz.
 


Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema

Personen, die unter anderem in Krankenhäusern, Arztpraxen, Tageskliniken, Rettungsdiensten oder Pflegeeinrichtungen tätig sind, fallen unter die Impfpflicht. Erfasst sind alle Personen, die in den genannten Einrichtungen tätig sind, demzufolge ist beispielsweise auch Verwaltungspersonal betroffen, soweit es Kontakte zu Patienten oder Betreuten hat, ebenso Berufsschüler, Ehrenamtliche oder Beschäftigte von Fremdfirmen. Personen müssen aber regelmäßig - und nicht nur wenige Tage bzw. wenige Minuten – dort tätig sein, um von der Impflicht betroffen zu sein.

Werden private (Dienst)leistungen im Auftrag von sowie für einzelne Bewohner ausgeübt (z.B. rechtlicher Betreuer), besteht keine Nachweispflicht – auch wenn für die Ausübung die Einrichtung betreten wird.

Der Freistaat Sachsen hat eine Übersicht über betroffene Einrichtungen und Personengruppen zusammengestellt:

> Tabellarische Übersicht der Einrichtungen/Unternehmen und Personen, die der Nachweispflicht unterliegen bzw. nicht unterliegen
 

Bis zum Ablauf des 15. März 2022 müssen Beschäftigte folgendes Nachweisen:

 

  • den vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter (Papierdokument, z.B. Impfausweis) oder digitaler Form (z.B. Impfzertifikat im CovPass) oder

 

  • ein Genesenennachweis über das Vorliegen eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter (Papierdokument, z.B. Bescheinigung des Gesundheitsamtes) oder digitaler Form (z.B. Genesenenzertifikat im CovPass) oder

 

  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

 


Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig werden sollen, müssen den Nachweis vor Beginn ihrer Tätigkeit vorlegen. Eine Vorlauffrist gibt es aktuell nicht.

Das bedeutet, der Nachweis kann auch spätestens unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit vorgelegt werden.
 

  • Beschäftigte, die sich beim Ablauf der Frist im Mutterschutz oder in Elternzeit befinden,
  • einem Beschäftigungsverbot unterliegen,
  • über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben waren,
  • Sonderurlaub oder eine Krankschreibung oder
  • ein ruhendes Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderung haben

 

müssen den Nachweis erst bei Rückkehr vorlegen.
 

Soweit der Nachweis seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, muss ein neuer Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorgelegt werden.
 

Wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen.

Das Gesundheitsamt wird die betroffenen Personen zunächst auffordern, den Nachweis innerhalb einer Frist von vier Wochen vorzulegen.

Dabei gilt:

  • Sollten noch zwei Impfungen erforderlich sein, so ist der Nachweis für die erste Impfung bereits innerhalb von vier Wochen zu erbringen. Der Nachweis über die zweite Impfung ist spätestens nach zwei Monaten vorzulegen.

 

  • Fehlt nur eine Impfung zur vollständigen Immunisierung, ist diese Impfung innerhalb dieser vier Wochen nachzuweisen.
     

 

Das Gesundheitsamt kann einer Person, die keinen Nachweis innerhalb der Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer genannten Einrichtung/eines genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung/einem solchen Unternehmen tätig wird.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt erlassene Anordnung oder ein von ihm erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung.

Wird der Nachweis trotz Aufforderung nicht erbracht oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet, kann das Gesundheitsamt der betroffenen Person untersagen, dass sie die zum Betrieb/der Einrichtung gehörenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird.

Ebenfalls können Bußgelder bis zu 2.500 € möglich sein.
 

Alle Auszubildenden, die regelmäßig (also nicht nur wenige Minuten oder wenige Tage) in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungentätig sind, unterliegen der Impfpflicht.

Auszubildende, die ihr Praktikum erst ab dem 16.03.2022 in der Einrichtung beginnen, den Vertrag aber schon vorher unterschrieben haben, werden wie Bestandspersonal behandelt.

Das heißt, dass bei einer Nichtvorlage des Nachweises kein Beschäftigungs-/Tätigkeitsverbot kraft Gesetzes (§ 20a Absatz 3 IfSG) gilt, sondern, dass erst das Gesundheitsamt nach § 20a Absatz 5 IfSG tätig werden muss.

Auszubildende, welche den Vertrag erst nach dem 16.03.2022 für ein Praktikum unterschreiben gelten als Neueinstellungen. Somit gilt bei Nichtvorlage eines entsprechenden Nachweises ein Beschäftigungs-/ Tätigkeitsverbot unmittelbar kraft Gesetzes.
 

Im Falle von Soloselbständigen, die unter die Vorschrift des § 20a, IfSG fallen, sind die vorliegenden Nachweise entsprechend zu dokumentieren, sodass im Falle einer behördlichen Kontrolle nachgewiesen werden kann, dass diese zum Ablauf des 15. März 2022 vorlagen bzw. nach wie vor aktuell sind.

Soloselbständige sind gemäß § 2 Nummer 15a Buchstabe c bzw. 15b Buchstabe c, IfSG die Leitung der Einrichtung bzw. des Unternehmens, und haben sich, sofern keine Nachweise gemäß § 20a Absatz 2 Satz 1, IfSG vorliegen, bei dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.
 

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