Information der Meldebehörde
Freiwilliger Wehrdienst – Widerspruch gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Zusendung von Informationsmaterial durch die Bundeswehr
Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, haben die Möglichkeit, einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Die Meldebehörden haben dafür gemäß § 58c Soldatengesetz Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übermitteln. Von dort wird den Betroffenen Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zugeschickt. Die Datenübermittlung ist gemäß § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz nur zulässig, wenn die Betroffenen nicht widersprochen haben.
Bis zum 28. Februar 2023 können die betroffenen Frauen und Männer des Geburtsjahrgangs 2006 von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Der Antrag auf Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist in der Meldebehörde, in den Bürgerservicestellen sowie auf www.chemnitz.de (Dienstleistungsportal, Buchstabe: D) erhältlich. Widersprüche gegen die Übermittlung der Daten eines Betroffenen sind an die Stadt Chemnitz, Bürgeramt, Meldebehörde, 09106 Chemnitz (Sitz Düsseldorfer Platz 1) zu richten bzw. können in jeder Bürgerservicestelle der Stadt Chemnitz eingereicht werden.
Die aktuellen Sprechzeiten der Meldebehörde (Düsseldorfer Platz 1) sind:
Montag und Freitag 8 bis 12 Uhr,
Dienstag und Donnerstag 8 bis 18 Uhr.
Die Sprechzeiten der Bürgerservicestellen können unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 erfragt bzw. auf www.chemnitz.de eingesehen werden. Hier finden Sie auch Informationen zur Terminvereinbarung.