Stadtrat beschließt Verwendung zusätzlicher finanzieller Mittel

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrere überplanmäßige Mittelbereitstellungen beschlossen. Dies betrifft im Einzelnen folgende Bereiche:
 

• C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH (500.000 Euro)
• EFC Eissport und Freizeit GmbH Chemnitz (400.000 Euro)
• Zivil- und Katastrophenschutz (250.000 Euro)
• Wirtschaftshof im Tierpark (250.000 Euro)
• Deckung der Sozialumlage und zusätzlicher Bedarfe im Bereich Asyl (5,15 Millionen Euro)
• Zuschüsse an freie Träger für die Betreibung von Kindertageseinrichtungen (600.000 Euro)
• Budget der Jugendhilfe (2,7 Millionen Euro)
• Schwimmsportkomplex in Bernsdorf (1,05 Millionen Euro)
• Kampfsporthalle im Sportforum Chemnitz (600.000 Euro)
• Bewältigung der Corona-Pandemie (insgesamt 375.000 Euro)
• Bewirtschaftung von Schulen und Kindertageseinrichtungen (500.000 Euro)
• Stromkosten für Straßenbeleuchtung, Winterschadenbeseitigung, Winterdienst (1,8 Millionen Euro)
• Beseitigung von Sturmschäden im öffentlichen Grün und Kommunalwald (200.000 Euro)

Möglich wurde die überplanmäßige Mittelbereitstellung durch zusätzliche Gelder des Freistaats Sachsen. Statt den bisher geplanten allgemeinen Schlüsselzuweisungen von rund 217 Millionen Euro erhält die Stadt rund 230 Millionen Euro. Zudem stehen gegenüber der Haushaltsplanung Mehreinzahlungen für investive Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die höheren Summen ergeben sich einerseits aus einer positiveren Steuerentwicklung des Freistaats und andererseits aus einer geringeren Steuerkraft der Stadt Chemnitz gegenüber den kreisfreien Städten Dresden und Leipzig.