16.12.2020
Pressemitteilung 773

Stadtrat beschließt drittes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie


Umfassende Übersicht zu Mehrausgaben und Einnahmeausfällen

Der Stadtrat hat heute das vom Oberbürgermeister und den Bürgermeistern gemeinsam eingebrachte dritte Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie in der Stadt verabschiedet. Darin werden die finanziellen Auswirkungen beschrieben und zusätzliche Mittel bewilligt.

Derzeit befindet sich die Stadt mitten in der zweiten Welle der Pandemie, die sich auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben auswirkt. Die negativen Effekte sind noch nicht vollständig absehbar, so dass diese Vorlage den Zwischenstand von Mitte/Ende November abbildet.

Mehrausgaben

Mit dem ersten Paket wurden im April 8,6 Mio. Euro und über das zweite Paket vom Juli 3 Mio. Euro bereitgestellt.: Mit der aktuellen Vorlage werden weitere 2,6 Mio. Euro für Mehrausgaben zur Verfügung gestellt.

Ausgewählte Beispiele:

Im Gesundheitsbereich erfolgten Mehrausgaben unter anderem durch die Beteiligung an der Corona-Ambulanz der Kassenärztlichen Vereinigung und zusätzlicher Materialbeschaffung zur Einhaltung der Hygienevorgaben wie Schutzwände, Leitsysteme, Schutzausrüstung und Verbrauchsmaterialien.

Zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung unter Beachtung der Hygieneregeln musste kurzfristig der Anteil mobiler Arbeitsplätze zur Verwendung im Homeoffice deutlich erhöht werden. Hierfür wurden 900.000 Euro erforderlich.

Weitere Kosten entstehen im Gebäudemanagement und Hochbau, insbesondere für den zusätzlichen Wachschutz und die zusätzlichen Reinigungsleistungen in Schulen zur Einhaltung der Hygienevorschriften. Die Baustelle der künftigen Oberschule am Hartmannplatz musste im Frühjahr ruhen, weil die Sondierung nach Kampfmitteln nicht stattfinden konnte – eine Evakuierung nach einem Bombenfund wäre pandemiebedingt nicht möglich gewesen. Allein dies hat Mehrkosten von rund 600.000 Euro zur Folge.

Weitere wesentliche Mehrausgaben entstanden auch durch die Verlagerung von
Gremiensitzungen, wie dem Stadtrat in das Carlowitz Congresscentrum, ins Kraftwerk oder ins Luxor sowie die Umsetzung der Hygienekonzepte in Sportstätten, Schulen oder der Absperrung von Freizeitbereichen des Grünflächenamtes.

Einnahmeausfälle

Die Pandemie hat zu erheblichen Einnahmeausfällen aus Steuern, insbesondere der
Gewerbesteuer geführt. In 2020 wird das zu schätzungsweise 20 Mio. Euro Mindereinnahmen führen. Dazu kommen rückläufige Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer sowie der Umsatzsteuer, resultierend aus den beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Pandemie. In Summe ist hier mit weiteren Mindereinnahmen von rund 10 Mio. Euro zu rechnen.

Darüber hinaus sind in verschiedenen Bereichen Mindereinnahmen zu verzeichnen: So bei der Vermietung und Verpachtung von Sportstätten (125.000 Euro) und Schwimmhallen (ca. 500.000 Euro), die zeitweilig nicht genutzt werden können. Zudem fehlen im Bereich der Kultur Nutzungsgebühren in der Volkshochschule, im Naturkundemuseum und der Musikschule sowie Eintrittsgelder in die städtischen Museen und der Burg Rabenstein.

Die Absage von Märkten verursachte einen Einnahmeausfall von mehr als 700.000 Euro. Im Bürgeramt fehlen wegen des zeitweilig geschlossenen oder einschränkten Services Erträge aus Verwaltungsgebühren.

Verschiedene Unterstützungsleistungen von Bund und Land

Durch Bund und Freistaat wurden eine Reihe von Hilfsprogrammen auf den Weg gebracht: Über das Gesetz zur Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung der Pandemie hat die Stadt Chemnitz 8,9 Mio. Euro zur Deckung der Mehrausgaben erhalten. Dazu kommen zur teilweisen Kompensation der Ausfälle an Gewerbesteuer sowie der anteiligen Einkommenssteuer weitere 14,5 Mio. Euro. Zudem steht ein Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund in Aussicht. Wie viel dabei Chemnitz erhalten wird, ist jedoch noch nicht klar. Der Bund hat sich zudem stärker an den Kosten der Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Empfängern beteiligt, auf Chemnitz entfallen voraussichtlich 10 Mio. Euro. Aus der Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr erhält die Stadt zudem 1,5 Mio. Euro, die an die CVAG/VVHC weitergleitet werden.

Informationen

Herausgeber:
Pressestelle Stadt Chemnitz

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