Europas Städte fordern direkten Zugang zum neuen Finanzierungsinstrument „Next Generation EU“
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig ist Mitunterzeichnerin des gemeinsamen Schreibens der deutschen Mitglieder von EUROCITIES
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte Leipzig, Mannheim, Bonn, Chemnitz, Dortmund, Düsseldorf, Dresden, Essen, Frankfurt/Main, Hannover, Karlsruhe, Kiel, Köln, Münster, München und Stuttgart haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.
Als deutsche Mitglieder von EUROCITIES, dem wichtigsten Netzwerk europäischer Großstädte, fordern sie einen direkten Zugang der Städte zu den Fonds des Next Generation EU-Programms. Die Städte sollen möglichst unbürokratisch EU-Gelder z.B. aus der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz und aus ReactEU abrufen können, um einen schnelleren Einsatz als auch eine größere Wirkung der Mittel auf lokaler Ebene zu erreichen. In der aktuellen Förderperiode müssen Kommunen Mittel aus EU-Fonds auf Länder-, Bundes- oder europäischer Ebene beantragen.
In diesem Schreiben wird Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, dass sie während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sicherstellt, dass auch die Städte in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden und europaweite lokale Investitionslücken der letzten zehn Jahre geschlossen werden.
Vor allem in den letzten Monaten haben die Städte durch ihren Einsatz in der Krise an vorderster Front beispiellose Herausforderungen bewältigt. Die kommunalen Haushalte sind europaweit geschwächt. Trotz allem setzen sie sich gemeinsam dafür ein, Europa für die nächsten Generationen neu zu gestalten. Die Krise soll als Chance für systematische Veränderungen genutzt werden, um einen digitalen und gerechten Aufschwung zu erreichen.