Neuer Chemnitzer Stadtrat hat sich konstituiert
Ausgeschiedene Ratsmitglieder mit Eintrag ins Goldene Buch geehrt
Der neue Chemnitzer Stadtrat hat sich am heutigen Mittwoch konstituiert.
Die 60 Ratsmitglieder wurden von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig vereidigt.
Die Stadträtinnen und Stadträte wurden mit folgendem Gelöbnis verpflichtet:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Chemnitz gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Bevor der neue Stadtrat tagte, sind zunächst die ausgeschiedenen Stadträtinnen und Stadträte, feierlich mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Chemnitz verabschiedet worden. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig dankte ihnen herzlich für die geleistete Arbeit im Ehrenamt und würdigte ihre Verdienste in der vergangenen Legislaturperiode.
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sagte in ihrer Rede zur Konstituierung: „Kommunalpolitiker zu sein, das ist meine Einschätzung, ist das dankbarste und zugleich anspruchsvollste politische Mandat. Dankbar, weil es immer konkret zur Sache und um die Sache geht. Ob Baubeschlüsse, Kitagebührensatzung, Friedhofssatzung, Spielplatzkonzeption, Ankauf eine Feuerwehrautos, Nahverkehrsplan, Schulnetzplanung, Grundsatzbeschlüsse, z.B. zum Theater, oder Fraktionsinitiativen, z.B. zum kostenfreien Vorschuljahr – alles was hier eine Mehrheit findet, hat konkrete, oft unmittelbare Folgen.
Als Vorsitzende des Chemnitzer Stadtrates bitte ich Sie als Stadträtinnen und Stadträte, mit Respekt, Augenmaß und Leidenschaft ihr Mandat in den Dienst unserer Stadt zu stellen.
Und dabei gilt in Deutschland: ‚Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist Quelle aller Grundrechte.‘ Das ist hier in diesem Haus und nirgendwo sonst in unserem Land verhandelbar.“
In der ersten Sitzung verabschiedete der neue Stadtrat mit der Hauptsatzung und Geschäftsordnung seine Arbeitsgrundlage. Es wurde beschlossen, den bisherigen Planungs-, Bau- und Umweltausschusses durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit zu ersetzen. Ebenfalls beschlossen wurde, dass Petitionen künftig direkt im jeweiligen Fachausschuss vorberaten werden, d.h. die Einreicher der Petitionen erhalten dort grundsätzlich Rederecht. Weiterhin hat der Stadtrat beschlossen, dass ein Ältestenrat, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertretern, u.a. die Aufgaben des bisherigen Strategieausschusses übernimmt.
Die 60 Sitze des neuen Stadtrates verteilen sich wie folgt:
Die CDU-Ratsfraktion ist mit 13, die AfD mit 11, die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI mit 11, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit 9, die SPD mit 7, PRO CHEMNITZ mit 5 und die FDP-Fraktion mit 4 Sitzen vertreten.