Im Gespräch bleiben: Welche Rechte schützt unsere Verfassung?
Vierte Ausgabe des neuen Bürgerdialog-Formates am 21. Januar im Salon am Tropenhaus der Stadthalle
Die Reihe öffentlicher Dialoge für Chemnitzerinnen und Chemnitzer geht wie angekündigt auch im neuen Jahr weiter: Das Bürgerdialog-Format „Im Gespräch bleiben“ steht bei seiner vierten Ausgabe am Montag, 21. Januar 2019, 17.30 Uhr im Salon am Tropenhaus der Stadthalle (Theaterstraße 3, 09111 Chemnitz) unter dem Titel „Welche Rechte schützt unsere Verfassung?“.
Der Termin kam auf Wunsch der Teilnehmer der Diskussion Ende November zum Thema Rechtsextremismus zustande. Damals musste der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz kurzfristig krankheitsbedingt absagen.
Am kommenden Montag haben interessierte Chemnitzerinnen und Chemnitzer die Gelegenheit, mit Experten zu verschiedenen Facetten der Grundrechte ins Gespräch zu kommen. Dabei geht es beispielsweise um Rechte, die der Einzelne in der Demokratie gegenüber dem Staat hat – etwa Meinungs- oder Versammlungsfreiheit –, was diese Rechte garantieren, was sie begrenzt, wann sie in Gefahr sind, und welche Aufgaben der Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang hat.
Als Gesprächspartner stehen eine Reihe Experten zur Verfügung: Gordian Meyer-Plath,
Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Prof. Dr. Astrid Lorenz (Universität Leipzig), Prof. em. Dr. Hans-Joachim Funke (Freie Universität Berlin), Prof. Dr. Günther Schneider, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern. Es moderiert Cornelius Pollmer (Süddeutsche Zeitung).
Die Experten im Einzelnen:
Gordian Meyer-Plath, Jahrgang 1968, ist seit 2013 Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war für das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz und das dortige Innenministerium tätig, außerdem als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag.
Meyer-Plath hat Mediävistik, Neuere Geschichte, Amerikanistik und Öffentliches Recht studiert.
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Jahrgang 1975, ist Inhaberin der Professur „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in Europa“ an der Universität Leipzig (seit 2017 Jean Monnet Chair), zudem Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Politikwissenschaften und Prodekanin der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie. Ihre Habilitationsschrift hat sie zum Thema „Verfassungsänderungen in etablierten Demokratien. Motivlagen und Aushandlungsmuster“ verfasst. Sie wirkt in zahlreichen Gremien mit, unter anderem im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, im Fachbeirat Wissenschaft der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, im Sächsischen Kompetenzzentrum Landes- und Kommunalpolitik e.V. Seit 2018 ist Prof. Lorenz zudem Mitglied des von Ministerpräsident Michael Kretschmer berufenen Expertengremiums zur Etablierung einer von allen Regionen und Gesellschaftsgruppen getragenen demokratischen Gesprächskultur. Als Politikwissenschaftlerin forscht sie seit langem zu Verfassungsfragen, Demokratieentwicklung und Ostdeutschland, auch im internationalen Vergleich.
Prof. Dr. Hans-Joachim Funke, Jahrgang 1944, ist einer der profiliertesten Politikwissenschaftler Deutschlands mit den Arbeitsschwerpunkten Politik und Kultur. Bis zu seiner Emeritierung 2010 lehrte er Politische Wissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, zuvor führte ihn seine Laufbahn unter anderem nach Harvard und Berkeley. Prof. Funke forscht und publiziert insbesondere zu den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Zudem tritt er vielfach als Sachverständiger auf, etwa im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss.
Prof. Dr. Günther Schneider, Jahrgang 1955, ist promovierter Jurist. Er war unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht tätig, Richter am Hessischen Landessozialgericht sowie am Sächsischen Landessozialgericht, dessen Vorsitzender Richter er 1999 wurde. Seit 2002 ist Prof. Schneider Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden. Darüber hinaus war er 13 Jahre lang Landtagsabgeordneter, bevor er 2017 Staatssekretär im Sächsischen Ministerium des Innern wurde. Das Sächsische Innenministerium ist u.a. für die Bereiche Polizei und Verfassungsschutz, Sicherheit und Zuwanderung zuständig, darüber hinaus aber auch für die Themen Bauen, Wohnen oder Sport.
Organisatorische Hinweise:
Die Veranstaltung ist in erster Linie für Chemnitzerinnen und Chemnitzer vorgesehen. Der Einlass beginnt um 17 Uhr und erfolgt über den Zugang am Stadthallenpark. Es wird Einlasskontrollen geben.
Zum Hintergrund:
Die Reihe „Im Gespräch bleiben“ ist Teil des von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig Ende September 2018 vorgestellten Sieben-Punkte-Plans. Bisher gab es drei Veranstaltungen in der Reihe: Im September fand ein Bürgerdialog zum Thema Sicherheit statt. Im Ergebnis dieser Veranstaltung hat sich beispielsweise der Bürgerbeirat Sicherheit konstituiert, in dem Bürgerinnen und Bürger das Thema mit der Verwaltung beraten und aus ihrem Alltag berichten, Hinweise geben und Themen erörtern.
Im Oktober gab es einen Bürgerdialog dazu, welche Zukunftsfragen für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer wichtig sind. Themen waren z.B. Mobilität, Wohnen, aber auch Bürgerbeteiligung und Dialog innerhalb der Stadtgesellschaft. Zudem war ein großer Themenschwerpunkt die Verbindung der Kulturhauptstadtbewerbung mit der Stadtentwicklung. Es wurden die geplanten Interventionsflächen – also solche Flächen, auf denen etwas passieren soll, kann, muss – vorgestellt und mit der Bürgerschaft diskutiert.
Ende November stand beim dritten Bürgerdialog das Thema „Rechtsextremismus in Chemnitz“ auf der Tagesordnung.