06.03.2019
Pressemitteilung 135

Oberbürgermeisterin informiert über Umsetzung des Sieben-Punkte-Plans


Forderung nach stärkerem Einsatz von Bund und Land in Chemnitz

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat in der heutigen Stadtratssitzung einen weiteren Zwischenbericht bei der Umsetzung des Sieben-Punkte-Planes vorgestellt. Zudem forderte sie von Bund und Freistaat einen stärkeren Einsatz für Chemnitz.

Der Stadtordnungsdienst wird wie vom Stadtrat beschlossen schrittweise von 22 auf 35 Mitarbeiter aufgestockt, die ersten neuen Mitarbeiter werden voraussichtlich im Mai ihre Arbeit aufnehmen. Auch in diesem Bereich entscheidet die Anzahl der geeigneten Bewerber, wie schnell die 13 neuen Mitarbeiter im Team des Stadtordnungsdienstes tätig werden.
Ab September werden dann auch Auszubildende der Stadtverwaltung, die sich eine Anstellung im Stadtordnungsdienst vorstellen können, zum Einsatz kommen – immer unter der Voraussetzung, dass der notwendige Einstellungs- und Sporttest bestanden wird. Am 25. April wird es unter Leitung von Bürgermeister Miko Runkel eine Sicherheitskonferenz geben, zu der die Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Veranstaltungsort ist das Haus Kraftwerk. Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer haben die Gelegenheit, zu Themen der Sicherheit und Ordnung in der Stadt Chemnitz mit Vertretern der Polizei und des Ordnungsamtes zu sprechen und ihre konkrete Einschätzung einzubringen.

Weitere Dialog- und Beteiligungsformate geplant

Oberbürgermeisterin kündigte an, dass es neben den vier Einwohnerversammlungen, die seit Anfang des Jahres in einem neuen Format stattfinden, weitere Bürgerversammlungen zu konkreten Anlässen und Themen der Stadt geben wird. Auch die Reihe „Im Gespräch bleiben“ als Veranstaltung der Stadt wird fortgesetzt, im ersten  Halbjahr zum Thema Baustellen in der Stadt und im zweiten Halbjahr zum Thema Migration. Veranstaltungszeit wird jeweils ein Sonnabend sein. Für Kinder- oder Enkelbetreuung wird wieder gesorgt.

Stärkeres Engagement von Bund und Freistaat gefordert

Von Bund und Land forderte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig einen stärkeren Einsatz für Chemnitz: „Eine spürbare Stadtentwicklung, die viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer mitnimmt, nicht nur im Stadtteil, sondern auch in der Innenstadt neue Akzente setzt, geht nicht allein aus eigener Kraft. Hier sind auch Land und Bund, so wie sie es in anderen Städten ganz selbstverständlich und zum Teil mit großem Eifer tun, gefragt.“ Insbesondere die Entwicklung des Areals hinter der sogenannten „Parteisäge“ sowie das Umfeld der zukünftigen Universitätsbibliothek stehen hierbei im Mittelpunkt. Ludwig hofft, dass die Bibliothek spätestens 2020 eröffnet werden kann. Gleichzeitig erwartet sie vom Freistaat einen Zeitplan, wie sich dieser bis zum Jahr 2025 durch Investitionen in der Innenstadt an der Stadtentwicklung von Chemnitz beteiligt.

Bei der Ansiedlung von Behörden, Institutionen und Forschungseinrichtungen warb die
Oberbürgermeisterin dafür, dass diese auch in Chemnitz angesiedelt werden: „Damit kann die Bundes- und Landesregierung ihre Aussage, Chemnitz unterstützen zu wollen, in die Tat umsetzen.“

Die Oberbürgermeisterin fordert darüber hinaus, dass die Chemnitzer Universität weiter
wachsen kann: „Attraktive Städte haben wachsende Universitäten. Daher muss die sächsische Landesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Universität wachsen kann und vor allem darf, statt verordnet zu schrumpfen. Ein notwendiger erster Schritt ist es, in Chemnitz eine komplette Lehrerausbildung zusätzlich zu den bestehenden Studiengängen aufzubauen.“

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Pressestelle Stadt Chemnitz