Stadtrat beschließt Haushalt 2019/2020 mit großer Mehrheit
Über den Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 der Stadt Chemnitz diskutierte das Gremium am 19. Dezember in einer mehr als achtstündigen Sitzung und beschloss ihn mehrheitlich mit (46 Ja /2 Nein /1 Enthaltungen). Es ist schon der zweite Beschluss zu einer Zweijahresplanung.
Der Schwerpunkt des städtischen Etats liegt einmal mehr auf den wichtigen Zukunftsthemen Familie und Bildung, der Kultur und dem Sport sowie der Sicherheit. Zudem wurden die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur im Vergleich zu den Vorjahren deutlich aufgestockt.
Stadtkämmerer Sven Schulze: „Der Beschluss zum Zweijahreshaushalt 2019/2020 war für alle Beteiligten eine Herausforderung – nicht nur in zeitlicher Hinsicht. Durch die gute Konjunktur, die gestiegenen Schlüsselzuweisungen sowie die höheren Steuereinnahmen ist es ein Haushalt der Möglichkeiten. Dennoch sollten wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für solide und zukunftsfähige Stadtfinanzen.“
Mit Einnahmen von ca. 799,4 Millionen Euro und Ausgaben von ca. 806,0 Millionen Euro ergibt sich für das Haushaltsjahr 2019 ein negatives Ergebnis von ca. 6,6 Millionen Euro. Im Jahr 2020 unterschreiten die Erträge von 816,2 Millionen Euro die geplanten Ausgaben von 826,1 Millionen Euro um 9,9 Millionen Euro. Aus den Überschüssen der Vorjahre kann der Fehlbetrag jedoch vollständig gedeckt werden.
Durch das umfangreiche Investitionsprogramm insbesondere im Schulbereich ist eine Neuverschuldung von 6,1 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum erforderlich.
Hinweis: Erträge und Aufwendungen nach abschließenden Berechnungen der Änderungsanträge durch das Kämmereiamt im Vergleich zur ursprünglichen Fassung geändert.
Schwerpunkt-Investitionen im Schul- und Kitabereich
Den Schwerpunkt der städtischen Investitionen von insgesamt 241 Millionen Euro in 2019 und 2020 werden in den nächsten Jahren die Schulen bilden. Mit der beschlossenen Schulnetzplanung sind u. a. Kapazitätserweiterungen durch die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden im Umfang von ca. 127 Millionen Euro vorgesehen. Dies ist mit Abstand das größte Bildungsinvestitionsprogramm, das sich die Stadt seit der Wende vorgenommen hat.
Damit werden in den kommenden Jahren die Bedingungen für die Betreuung und Bildung der jungen Chemnitzer sichergestellt. Beispielhaft dafür stehen u. a. die Oberschule Am Hartmannplatz, die Oberschule an der Vetterstraße, die Sprachheilschule, die Heinrich-Heine-Grundschule, die Grundschule Reichenhain sowie mehrere Maßnahmen zum Datennetzausbau u. a. an der Diesterweg Oberschule, am Goethegymnasium sowie am Berufsschulzentrum für Wirtschaft II.
Im Kitabereich wurden und werden in den Jahren zwischen 2017 und 2020 insgesamt elf neue Kindertageseinrichtungen errichtet und rund 1.300 neue Plätze zur Verfügung gestellt. Der Investitionsbedarf der Stadt in Kindertageseinrichtungen beläuft sich in den kommenden beiden Jahren auf rund 12 Millionen Euro. Zusätzlich werden insgesamt 202 Millionen Euro für den Betrieb von Kindertagesstätten in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung stehen.
Aus den Änderungsanträgen wurde zusätzlich noch das kostenfreie Vorschuljahr beschlossen.
Investitionen in Straßen und Brücken sowie Nahverkehr
Für Straßen und Brücken sind 51 Millionen Euro in 2019/2020 eingeplant und damit 19 Millionen Euro mehr als noch in 2017/2018. Die größten Einzelmaßnahmen sind die Brücke Zschopauer Straße, die Verknüpfung Regionalbahnverkehr mit dem Hauptbahnhof, der Radweg Küchwald-Wüstenbrand, die Walter-Klippel-Straße sowie die Erschließung der Baufelder E 3/E 4 in der Innenstadt.
Neben diesen Vorhaben wird auch das Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs erweitert. Für die Finanzierung dieser Angebotserweiterung wurden 7,3 Millionen Euro in 2019 und 11,9 Millionen Euro im Jahr 2020 eingeplant.
Sport
Für den Sport sind Investitionsmaßnahmen in einem Umfang von 33 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren im Haushalt der Stadt enthalten. Die größten Maßnahmen sind die Erweiterung der Großen Kunstturnhalle für 2,8 Millionen Euro, die Sanierung der Eisschnelllaufbahn für 7,4 Millionen Euro die Rekonstruktion des Hauptstadions im Sportforum für 7,5 Millionen Euro sowie der Neubau des Schwimmsportkomplexes in Bernsdorf für mehr als 15 Millionen Euro.
Zudem wurden Zuschüsse von insgesamt jeweils 6,1 Millionen Euro in 2019/2020 geplant, davon sind je 3,2 Millionen Euro für die direkte Vereinsförderung vorgesehen. Das sind rund 600.000 Euro mehr als noch in diesem Jahr.
Kunst und Kultur
Für Kunst und Kultur sind 2019 und 2020 insgesamt 144 Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten ist als größte Einzelposition der Zuschuss an die Städtischen Theater in Höhe von rund 32 Millionen Euro.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt und zugleich Meilenstein der Stadtentwicklung bildet die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025. Hier stehen Sach- und Planungskosten von über einer Million Euro bis 2020 zur Verfügung.
Die freie Kulturszene der Stadt wird wie in den Vorjahren weiterhin mit mindestens fünf Prozent des gesamten Kulturetats ausgestattet. 2019 sind dafür Aufwendungen in Höhe von 3,0 Millionen Euro vorgesehen, ein Aufwuchs von 500.000 Euro im Vergleich zu 2018.
Bei den Freizeitangeboten stellt die schrittweise Umsetzung des beschlossenen „Masterplans Tierpark“ das größte Vorhaben dar. Hier will die Stadt in den nächsten Jahren 2,5 Millionen Euro einsetzen und weitere Fördermittel akquirieren.
Sicherheit
Zur Aufstockung des Stadtordnungsdienstes sind 13 neue Stellen vorgesehen. Im Jahr 2019 wird der Stadtordnungsdienst dann insgesamt über 35 Beschäftigte verfügen, die vor Ort in den Stadtteilen zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.