Pilotprojekt zum Bürgerhaushalt: Online-Beteiligung zum Förderprogramm Schulhausbau startet

 

Die sanierungsbedürftigen Objekte werden auf der Internetplattform vorgestellt, Nutzer können dort abstimmen und miteinander darüber diskutieren. Das Sanierungsprogramm für die Schulgebäude erstreckt sich über die Jahre 2013 und 2014 und hat in der Stadt Chemnitz ein Volumen von rund 40 Mio. Euro. 24 Mio. Euro davon trägt die Stadt als Eigenanteil.

 

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig: „Mit diesem Pilotprojekt ermöglichen wir Chemnitzerinnen und Chemnitzern, stärker an konkreten Entscheidungen mitzuwirken. Die Situation an Schulen liegt uns ganz besonders am Herzen – es ist uns deshalb wichtig, die Wünsche, Meinungen und Hinweise, insbesondere der Schüler und Eltern, zu kennen.“

 

 

Die Stadt Chemnitz erhält vom Freistaat Sachsen zusätzliche Fördermittel im Schulhausbauprogramm. Neben den Fördermitteln werden 24 Millionen Euro als Eigenmittel von der Stadt bereitgestellt. Damit stehen in den Jahren 2013 und 2014 rund 40Millionen Euro zusätzlich für den Schulhausbau in der Stadt zur Verfügung, das ist mehr als beim Konjunkturpaket II.

 

In dem am Mittwoch beginnenden Beteiligungsverfahren stellt die Stadt Chemnitz den Bürgerinnen und Bürgern mögliche Investitionen vor, die für eine Umsetzung in Betracht kommen. Die Verwaltung hat die Maßnahmen nach folgenden Kriterien zusammengestellt: Oberste Priorität hat die Errichtung eines zweiten baulichen Rettungsweges als Sicherheitsmaßnahme, um den Brandschutz an den Schulen zu verbessern. Berücksichtigt werden auch Einrichtungen mit erheblichen baulichen Mängeln, bei denen bereits eine Planung vorhanden ist. Zudem sind in den Vorschlägen die Erfordernisse der Schulnetzplanung (beispielsweise notwendige Kapazitätserweiterungen) und die weitere Behebung des Sanierungsrückstaus berücksichtigt.

 

 

Der Zeitplan, um beim Freistaat Sachsen Fördermittel für die konkreten Bauvorhaben zu beantragen, ist eng. Deshalb muss der Stadtrat schon am 19. September über die Maßnahmen entscheiden.

 

Bürgerinnen und Bürger haben bis zum 12. September Zeit, der Verwaltung ihr Votum zukommen zu lassen. Bis zu fünf Baumaßnahmen können unterstützt werden. Damit signalisieren die Teilnehmer der Stadtverwaltung und dem Stadtrat, welche Schulen ihnen ganz besonders am Herzen liegen. Zudem besteht auf der Online-Plattform die Möglichkeit, die eigene Abstimmung zu begründen. Nutzer sind aufgerufen, sich mit anderen auszutauschen. Die Stadtverwaltung wird dabei mitdiskutieren und Fragen beantworten.

 

Die finale Reihenfolge der Abstimmung wird als Diskussionsgrundlage dem Stadtrat übergeben. Die abschließende Entscheidung über die Maßnahmen, für die Fördermittel beantragt werden (im Wertumfang von 40 Mio. Euro), trifft der Stadtrat. Grundsätzlich können nur Investitionen umgesetzt werden, für welche die Fördermittel durch den Fördermittelgeber bestätigt werden. Über die letztliche Entscheidung des Stadtrates, welche Maßnahmen tatsächlich beim Freistaat beantragt werden, wird auf der Plattform selbst und im Amtsblatt informiert.

 

Um mit abzustimmen und zu diskutieren, ist eine kurze Registrierung notwendig. Für die Registrierung ist die Eingabe eines Benutzernamens und einer gültigen E-Mail Adresse erforderlich. Die Teilnahme ist in erste Linie auf der Online-Plattform unter buergerhaushalt.chemnitz.de vorgesehen. Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen Internetzugang finden die Übersicht der Maßnahmen und die Möglichkeit, Maßnahmen zu nominieren, im Amtsblatt vom Mittwoch. Auskünfte zum Beteiligungsverfahren gibt es auch an der einheitlichen Behördenrufnummer 115.

 

 

Der städtische Haushalt regelt die Einnahmen und Ausgaben der Kommune. Das Bestreben um mehr Transparenz und Teilhabe von Bürgern an kommunalen Entscheidungen ist Grundlage für die Einführung des Modellprojektes Bürgerhaushalt in der Stadt Chemnitz. Ziel des Bürgerhaushaltes ist es unter anderem, die Chemnitzer Bevölkerung stärker in konkrete Haushaltsentscheidungen einzubinden. Das Projekt soll zudem die Bereitschaft der Bürgerschaft fördern, sich mit Ihren Ideen, Vorstellungen und Prioritäten einzubringen. Der Dialog zwischen Bürgerschaft, Stadtrat und Verwaltung soll damit gestärkt und der Politik Entscheidungshilfen auf Grundlage der Beteiligungsverfahren bereitgestellt werden. Der Stadtrat hatte im April die Einführung des Modellprojektes beschlossen.