Private Rundfunkteilnehmer können aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden.

Auf der Grundlage des "Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages" ist das Ablaufverfahren zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wie folgt geregelt:

Der Gesetzgeber sieht vor, dass mit einem vollständig ausgefüllten Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unter Angabe der Teilnehmernummer (neunstellig) das komplette Original und eine Kopie des kompletten Originals vom jeweiligen Leistungsbescheid zur Bestätigung bei der Behörde vorzulegen ist.

Die Bestätigung des Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist bei den folgenden Anlaufstellen persönlich einzuholen – eine postalische Bearbeitung erfolgt nicht.

Antragsformulare sind erhältlich in den Leistungsstellen, Bürgerservicestellen, in der Servicestelle Rundfunkgebührenbefreiung im BVZ I, Moritzhof, Bahnhofstraße 53, 1. OG, sowie über das Internet unter www.gez.de.

Für die Rücksendung der Anträge an die GEZ nach Bestätigung durch die Behörde sind die Antragsteller selbst zuständig.