Der Stadtrat beschließt, Frau Jutta Müller die Ehrenbürgerschaft der Stadt Chemnitz zu verleihen.

Der Stadtrat beschließt,

Herrn Bürgermeister Berthold Brehm zum 1. Stellvertreter,
Herrn Bürgermeister Detlef Nonnen zum 2. Stellvertreter,
Frau Bürgermeisterin Heidemarie Lüth zur 3. Stellvertreterin,
Herrn Bürgermeister Miko Runkel zum 4. Stellvertreter und
Frau Bürgermeisterin Petra Wesseler zur 5. Stellvertreterin

im Falle der Verhinderung der Oberbürgermeisterin zu bestimmen.

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Sammelnachweis 1 in Höhe von 5.808.600 EUR entsprechend Anlage 2 der Beschlussvorlage.

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Ausgabehaushaltsmitteln im Budget Sozialhilfe (Kommunale Leistungen Sozialgesetzbücher II und XII) in Höhe von 1.052.079 EUR gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage.

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Budget Jugendhilfe in Höhe von 573.348 EUR entsprechend Anlage 3 der Beschlussvorlage.

Der Stadtrat beschließt die außer- bzw. überplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen für die Hochbaumaßnahme Berufliches Schulzentrum für Technik I, Industrieschule, in Höhe von 540.100 EUR und die Hochbaumaßnahme Grundschule Siegmar in Höhe von 1.700.000 EUR.

Der Stadtrat beschließt die "Satzung der Stadt Chemnitz über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Frühförderung, Horteinrichtungen für Kinder von Förderschulen sowie in Kindertagespflege (Satzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege)" gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage mit Wirkung 01.04.2009.

Der Stadtrat der Stadt Chemnitz beschließt:

1. die Feststellung des von der BDO, Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Prüfbericht vom 4. April 2008) und vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Chemnitz (Bericht-Nr. 13/2008 vom 12. Juni 2008) geprüften Jahresabschlusses 2007des Friedhofs- und Bestattungsbetriebes der Stadt Chemnitz,
   
   1.1 Bilanzsumme - 15.964.566,32 EUR
   
   1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf:
   • das Anlagevermögen - 14.742.388,00 EUR
   • das Umlaufvermögen - 1.222.178,32 EUR
   
   1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf:
   • das Eigenkapital - 2.727.497,57 EUR
   • die Sonderposten für Investitionszuschüsse - 4.704.007,00 EUR
   • die sonstigen Rückstellungen - 127.150,86 EUR
   • die Verbindlichkeiten - 8.405.910,89 EUR
   
   
   1.2 Jahresgewinn - 163.377,22 EUR
   
   1.2.1 Summe der Erträge - 4.089.760,10 EUR
   
   1.2.2 Summe der Aufwendungen - 3.926.382,88 EUR



2. die Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresverlusts,
   
   2.1 bei einem Jahresgewinn in Höhe von - 163.377,22 EUR
   a) zur Tilgung des Verlustvortrages - 106.379,45 EUR
   b) zur Einstellung in Rücklagen - 0,00 EUR
   c) zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde - 56.997,77 EUR
   d) auf neue Rechnung vorzutragen - 0,00 EUR



3. die Entlastung der Betriebsleitung des Friedhofs- und Bestattungsbetriebes der Stadt Chemnitz

Der Stadtrat der Stadt Chemnitz beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Chemnitz über die Entsorgung von Abfällen (Abfallsatzung-AbfS) gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage.

Der Stadtrat der Stadt Chemnitz beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Chemnitz über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung-AbfGebS) gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage.

Der Stadtrat der Stadt Chemnitz beschließt:

1. Der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) der Stadt Chemnitz 2008-2015 (Auszug Anlagen 3 und 4 der Beschlussvorlage) einschließlich dem Finanzierungskonzept wird vom Grundsatz her zugestimmt.


2. Die Investitionsmaßnahmen werden in den jährlichen Wirtschaftsplänen des Entsorgungsbetriebes der Stadt Chemnitz (ESC) fortgeschrieben bzw. angepasst. Die finanzierungsrelevanten Auswirkungen werden in den Finanzplanungen zum Wirtschaftsplan dargestellt.


3. Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtrat bis zum 30.03.2009 einen Entscheidungsvorschlag darüber zu unterbreiten, wie die Kosten für die Abwassererzeuger
   
   mit abflussloser Grube
   vollbiologische Kläranlagen
   an Druckentwässerungsanlagen
   
   denen an Kanallösungen angeglichen werden können.

Der Stadtrat der Stadt Chemnitz beschließt die in der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) der Stadt Chemnitz 2008-2015/Anhang 2 fixierten dauerhaft dezentral entsorgten Gebiete (kein Anschluss an zentrale Kanalisation geplant) gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage als Grundlage für die Fördermittelbereitstellung zur Errichtung oder Ertüchtigung dezentraler, vollbiologischer Kleinkläranlagen nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft (Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft - RL SWW/2007).

Für den Fall, dass sich über die vorgenannte Grundsatzentscheidung hinaus weitere dauerhaft dezentral zu entsorgende Grundstücke herausstellen, wird der ESC hiermit ermächtigt, das ABK entsprechend fortzuschreiben und zu konkretisieren.

1. Der Stadtrat stimmt der Verlängerung der Betrauungsvereinbarung zwischen der Stadt Chemnitz, der Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH Chemnitz (VVHC) und der Chemnitzer Verkehrs-Aktiengesellschaft (CVAG) bis zum Jahr 2019 zu und ermächtigt die Oberbürgermeisterin die damit zusammenhängenden Vereinbarungen zu unterzeichnen.


2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Überarbeitung des Nahverkehrsplanes der Stadt Chemnitz. Die Überarbeitung des Nahverkehrsplanes der Stadt Chemnitz soll infolge der Kreisgebietsreform in Abstimmung mit der Überarbeitung der Nahverkehrspläne im Verbundgebiet des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen erfolgen. Der Nahverkehrsplan ist so zu überarbeiten, dass er in zukünftigen Genehmigungsverfahren (u. a. Erteilung von Linienkonzessionen) entsprechend Anwendung finden kann.

Der Stadtratsbeschluss Nr. B- 153/2006 vom 11.10.2006 wird folgendermaßen ergänzt:

1. Der neue Beschlusspunkt 4 des Zentrenkonzeptes lautet wie folgt:
   
   Ausnahmen vom Beschlusspunkt 3 können zugelassen werden, wenn die unter a, b oder c aufgeführten Kriterien erfüllt sind:
   
   
   • a) Die Sortimente des Einzelhandelsbetriebes sind gemäß Tabelle 27 des Zentrenkonzeptes zu mindest 90 % als nicht-zentrenrelevant einzustufen. Der Anteil der zentrenrelevanten Sortimente überschreitet 10 % der Gesamtverkaufsfläche nicht. Die Maximalgröße für einzelne Warengruppen der zentrenrelevanten Sortimente ist auf max. 300 m² beschränkt.
     Zusätzlich hat der Antragsteller über ein Verträglichkeitsgutachten nachzuweisen, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der A-, B-, C- und D-Zentren führt.
   
   
   • b) An solitären Standorten ohne fußläufig erreichbare (Radius 500 m) Nahversorgungsbetriebe mit mehr als 300 m² Verkaufsfläche können Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten zugelassen werden, wenn sie der Nahversorgung im fußläufigen Einzugsbereich dienen und zu keiner Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der zentralen Versorgungsbereiche führen. Dies ist dann der Fall, wenn es sich nicht um einen im wesentlichen autokundenorientierten Standort handelt und keine Überschneidung des 500 m Radius um das geplante Vorhaben mit dem 500 m Radius des nächstgelegenen zentralen Versorgungsbereichs besteht.
     Wenn der 500 m Radius um einen geplanten Einzelhandelsbetrieb mit nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten den 500 m Radius des nächstgelegenen zentralen Versorgungsbereichs überschneidet, kann das Vorhaben nur dann zugelassen werden, wenn die fußläufige Erreichbarkeit des zentralen Versorgungsbereichs aufgrund der vorliegenden Topografie oder aufgrund einer besonderen Situation (z. B. Bahntrasse) eingeschränkt ist. Zusätzlich ist in einem solchen atypischen Fall durch ein Verträglichkeitsgutachten nachzuweisen, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der A-, B-, C- und D-Zentren führt.
   
   
   • c) Bestehende Lebensmittelmärkte außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche können nach deren Abriss durch Neubauten am gleichen Standort ersetzt werden.
     Sollte ein entsprechendes Vorhaben eine Vergrößerung der Verkaufsfläche beinhalten, liegt die Vereinbarkeit mit dem Zentrenkonzept nur dann vor, wenn durch ein Verträglichkeitsgutachten nachgewiesen wird, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der A-, B-, C- und D-Zentren führt.
   
   Die Ausnahmeregelungen unter 4 b und 4 c gelten ausdrücklich nicht für Standorte innerhalb von GE-GI-Gebieten.
   
   Die Zulassung von Ausnahmen gemäß der Beschlusspunkte 4b und 4c unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses.



2. Die räumliche Abgrenzung des "Straßenbegleitenden D-Zentrums Bernsdorfer Straße" wird entsprechend Anlage 4 der Beschlussvorlage geändert.

Der Stadtrat beschließt,

1. Das "Entwicklungskonzept Reitbahnviertel Chemnitz, Bericht Januar 2008" gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage als Grundlage des städtischen Verwaltungshandelns wird beschlossen. Die Verwaltung sowie der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung (Gesellschaftervertreter) werden aufgefordert, die Zielstellungen des Konzeptes "Experimentelles Karree im Reitbahnviertel" zu unterstützen, insbesondere auf eine längerfristige Nutzungsmöglichkeit des Objektes Reitbahnstraße 84 im Rahmen dieses Konzeptes hinzuwirken.


2. Der Stadtrat nimmt das "Regiebuch Stand Januar 2008" in der Anlage 4 der Beschlussvorlage zur Kenntnis und beauftragt die Fachverwaltung den Finanzierungsbedarf nach gesamtstädtischen Prioritäten zu prüfen und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets anzumelden. Im Juni jeden Jahres ist dem PBUA über den Fortschritt der Realisierung zu berichten.
3. Das Fördergebiet "Aufwertung Reitbahnviertel" zur Beantragung im Programm Stadtumbau Ost - Aufwertung gemäß Anlage 5 der Beschlussvorlage wird beschlossen.


4. Das "Integrierte Handlungskonzept für das Reitbahnviertel" zur Förderung im EFRE-Programm Stadtentwicklung 2007-2013 gemäß Anlage 6 der Beschlussvorlage wird beschlossen


5. Die Abgrenzung des Stadtteils Reitbahnviertel als Fördergebiet im EFRE-Programm Stadtentwicklung 2007-2013 gemäß Anlage 7 der Beschlussvorlage wird beschlossen.


6. Die Umsetzung der Beschlussvorschläge 1 - 5 erfolgt unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung im Rahmen der jeweiligen Haushalts- und Finanzlage der Stadt Chemnitz

Der Stadtrat beschließt:

den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Fortbildungszentrum Chemnitz gGmbH zu ermächtigen:

1. der Ergänzung des Unternehmensgegenstandes um den Aufgabenbereich Integrationsprojekte durch Übernahme des "Schloss Rabenstein" zuzustimmen.


2. der Änderung des Gesellschaftervertrages der Fortbildungszentrum Chemnitz gGmbH gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Abwägungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 05/10 "Erweiterung Wohngebiet Elsternwinkel" gemäß Anlage 2 der Beschlussvorlage.


2. Auf Grund des § 12 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316), sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) in der Fassung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 SächsGVBl. S. 102) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), beschließt der Stadtrat der Stadt Chemnitz den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 05/ 10 "Erweiterung Wohngebiet Elsternwinkel", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) sowie dem Text (Teil B), in der Fassung vom 10.10.2006 als Satzung (Anlage 3 der Beschlussvorlage).


3. Die Begründung und der Umweltbericht in der Fassung vom 13.12.2006 (Anlage 4 der Beschlussvorlage) werden gebilligt.


4. Die zusammenfassende Erklärung (Anlage 5 der Beschlussvorlage) über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, wird beschlossen.

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Abwägungen zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 96/03 Wohngebiet "Am Stollen" - Bereich Planstraße I


2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S.2141), sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S.200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), beschließt der Stadtrat der Stadt Chemnitz den Bebauungsplan Nr. 96/03 Wohngebiet "Am Stollen" - Bereich Planstraße I´, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) sowie dem Text (Teil B), in der Fassung vom 08.05.2008 als Satzung (Anlage 3 der Beschlussvorlage).


3. Die Begründung in der Fassung vom 26.08.2008 (Anlage 4 der Beschlussvorlage) wird gebilligt.

Der Stadtrat beschließt:

1. Auf Grund des § 12 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102), in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar (SächsGVBl. S. 138), beschließt der Stadtrat der Stadt Chemnitz den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 02/52 "Wohnbebauung Glösa Süd" – Bauabschnitt 4, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), in der Fassung vom 17.07.2007 (Anlage 3) als Satzung.


2. Die Begründung mit dem Umweltbericht in der Fassung vom 15.09.2007 (Anlage 4) wird gebilligt.


3. Die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde (Anlage 5), wird beschlossen.

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Abwägungen zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 07/08 Wohnbebauung Gerstenbergerstraße/Limbacher Straße.
2. Auf Grund des § 12 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 10 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S.200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), beschließt der Stadtrat der Stadt Chemnitz den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 07/08 Wohnbebauung Gerstenbergerstraße/ Limbacher Straße bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), in der Fassung vom 18.01.2008 (Anlage 3 der Beschlussvorlage) als Satzung.


3. Die Begründung in der Fassung vom 18.01.2008 (Anlage 4 der Beschlussvorlage) wird gebilligt.

Der Stadtrat beschließt:

• den Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 284/39 der Gemarkung Stelzendorf


• die Haushaltsansätze werden einnahmeseitig in der Haushaltsstelle 88110.34040 "Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken Südwest-Quadrant" und ausgabeseitig in der Haushaltsstelle 88110.98740 "Grundvermögen/Gewerbe- und Sondergebiete - Zuweisung und Zuschüsse für Investitionen/Subvention Grundstücksverkäufe Südwest-Quadrant" um 91.020 EUR erhöht.

Grundstück: Carl-von-Bach-Straße

Gemarkung: Stelzendorf

Flurstück: 284/39 (Teilfläche)

Kauffläche: ca. 6.068 m²

Gesamtfläche: 44.936 m²

Eigentümer: Stadt Chemnitz

Käufer: Herr Dr. Klaus Hoffmann, Michaelstraße 42 b, 09116 Chemnitz

Der Grundbesitz wird an den Käufer mit einem Nachlass wie folgt veräußert:

Kaufpreis: 151.700 EUR (25 EUR/m² x 6.068 m²
Im Kaufpreis ist der Erschließungsbeitrag in Höhe von 48.466,72 enthalten (7,99 EUR/m²).

Verkehrswert: 242.720 EUR (40 EUR/m²)

Kaufpreisnachlass: 91.020 EUR (15 EUR/m²)

Haushaltsstelle: 88110.98740

Belastungsvollmacht:

Die Stadt Chemnitz als Eigentümerin des Kaufgrundbesitzes erteilt dem Käufer vorbehaltlich entsprechender kommunalaufsichtsrechtlicher Genehmigung Vollmacht zur Belastung des Kaufgrundbesitzes mit – auch vollstreckbaren (§ 800 ZPO) Grundpfandrechten, von der jedoch nur an der Notarstelle des amtierenden Notars Gebrauch gemacht werden kann. Der Kaufpreis für den Kaufgrundbesitz und eventuelle Verzugszinsen sind aus dem durch das Grundpfandrecht gesicherten Darlehen in voller Höhe auszuzahlen.

Grundbuchrechtliche Sicherung des Kaufpreisnachlasses:

In Abteilung III des Grundbuches wird eine Grundschuld ohne Brief zur Absicherung der Differenz/Nachlass in Höhe von 91.020 EUR verzinst mit 8 % p. a. ab dem Tag der Grundbuch-eintragung zugunsten der Stadt Chemnitz an nächstmöglicher Rangstelle eingetragen. Dem Rangrücktritt wird durch die Stadt Chemnitz zugestimmt, wenn das finanzierende Kreditinstitut die Eintragung der Grundpfandrechte an nächstmöglicher Rangstelle in Abteilung III des Grundbuches fordert. Im Falle der Insolvenz des Käufers besteht im vorgenannten Fall das Risiko des Forderungsverlustes.

Der Stadtrat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Vegetationsperiode 2009 die Übernahme von Grünflächen- und Baumpatenschaften in breitem Umfang vorzubereiten und dafür Musterverträge (für Personen und für Unternehmen) auszuarbeiten.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig vor geplanten Baumpflege- und Baumfällarbeiten im öffentlichen Raum die Stadtratsfraktionen sowie die Öffentlichkeit über Ort, Umfang und Notwendigkeit in geeigneter Form informiert werden.