Zum vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Chemnitz für das Haushaltsjahr 2012 wird der Stadtrat Chemnitz am 8. Februar 2012 öffentlich entscheiden.

Beschlussvorlage Nr. B-013/2012, Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2012, Bürgerinformationssystem Session

Das bisherige kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (Kameralistik) war nur begrenzt in der Lage, die für die Steuerung und Kostenkontrolle einer modernen bürgerorientierten Verwaltung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

Deshalb wurde nach Lösungen gesucht, das Gemeindehaushaltsrecht zu reformieren. Im Ergebnis dessen wurde im Jahr 2003 von der Innenministerkonferenz beschlossen, die Kameralistik durch die Doppik zu ersetzen.

Doppik steht für Doppelte Buchführung in Konten.

Die Stadt Chemnitz befasst sich bereits seit einigen Jahren mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens - Doppik. Jetzt ist es soweit und die Stadt Chemnitz hat für das Haushaltsjahr 2011 ihren ersten doppischen Haushalt erstellt.

Diesen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 9. Februar 2011 mit großer Mehrheit beschlossen.

Pressemitteilung: Erster doppischer Haushaltsplan der Stadt Chemnitz mit großer Mehrheit beschlossen

Die Broschüre "Von der Kameralistik zur Doppik - Das neue Haushaltsrecht in der Stadt Chemnitz" soll Ihnen einen Überblick über die Grundsätze der doppischen Haushaltsführung geben.

zur Broschüre

Städte und Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, jährlich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben müssen gleich hoch sein (Haushaltsausgleich).

Seit vielen Jahren hat die Stadt Chemnitz einen ausgeglichenen Haushalt. Doch bereits die Haushaltsplanung 2010 stand unter erheblichem Einfluss der Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Ausgleich des Haushaltes 2010 war nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage möglich.
Aufgrund der vorhandenen Fehlbeträge wurde mit der Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion Chemnitz die Auflage erteilt, ein durch den Stadtrat beschlossenes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

Aus Sicht der Landesdirektion müsse in allen Bereichen des städtischen Haushaltes alle vorhandenen Konsolidierungspotentiale gehoben werden, wobei die Stadt auch die Notwendigkeit bisheriger Strukturen auf den Prüfstand stellen muss und auch vor schmerzhaften Einschnitten und unpopulären Entscheidungen nicht zurückschrecken darf.

Gemäß § 24 Abs. 6 KomHVO-Doppik darf ein Haushaltsfehlbetrag veranschlagt werden, wenn gleichzeitig ein Haushaltsstrukturkonzept aufgestellt wird, das den Haushaltsausgleich spätestens im vierten Folgejahr nachweist.
Der Haushaltsausgleich muss also im Jahr 2015 erreicht sein.

Die Stadt Chemnitz befindet sich, wie fast alle deutsche Kommunen, insbesondere die Großstädte, in einer schwierigen Haushaltssituation.

Sollte der Rechtsaufsichtsbehörde das geforderte Haushaltssicherungskonzept nicht vorgelegt werden, hätte dies drastische Folgen:

• die Nichtgenehmigung der Haushalte 2011 ff. durch die Landesdirektion
• Stadt darf nur noch Aufwendungen und Auszahlungen veranlassen, zu deren Leistungen sie gesetzlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist
• Neubeginne von Investitionen sind grundsätzlich unzulässig

Um dies unter allen Umständen zu vermeiden, arbeitet die Verwaltungsspitze seit geraumer Zeit an einem Konzept zur Haushaltssicherung.

Kommunen haben viele für das Leben der Bürger wichtige Aufgaben zu erbringen. Bei Einsparungen können jedoch nur die Bereiche herangezogen werden, die keine Pflichtaufgaben sind. Dies sind die so genannten freiwilligen Aufgaben. Darunter fallen z. B. Aufgaben der Kulturförderung, einige Bereiche der Jugend- und Sozialarbeit, Aufgaben im Ehrenamt und die Sportförderung.

Somit ist ein Konzept zur Einsparung erheblicher finanzieller Mittel eine schwierige und oftmals auch schmerzliche Aufgabe.

Der Chemnitzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24. November 2010 den ersten Teil des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes beschlossen. Bestätigt wurden 152 Einzelmaßnahmen, die im Jahr 2015 eine dauerhafte Einsparung von 34 Millionen Euro bedeuten. Damit können zwei Drittel des Defizits ausgeglichen werden.

Übersicht der am 24.11.2010 beschlossenen EKKo-Maßnahmen

Der zweite Teil des Entwicklungs- und Konsolidierungsprogramms wurde in der Sitzung am 26. Januar beraten. Dabei wurden weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 11,5 Millionen Euro beschlossen.

Pressemitteilung: Stadtrat bestätigt weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 11,5 Millionen Euro

Übersicht der am 26.01.2011 beschlossenen EKKo-Maßnahmen

Gesamtes Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept:

Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept der Stadt Chemnitz für die Jahre 2011 bis 2015

Gesamtübersicht der festgelegten EKKo-Maßnahmen