Der Stadtrat der Stadt Chemnitz hat in seiner Sitzung am 14.12.2005 die Einführung der Zweitwohnungsteuer zum 01.01.2006 beschlossen. Die Bekanntgabe der Satzung erfolgte im Chemnitzer Amtsblatt Nr. 51 vom 21.12.2005.

Zweitwohungsteuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet Chemnitz eine Nebenwohnung i. S. d. Sächsischen Meldegesetzes als Mieter, Eigentümer oder sonstiger Nutzer innehat. Die Steuer bemisst sich nach der auf Grund des Mietvertrages geschuldeten Nettokaltmiete. Seit Ende März 2006 werden alle in Chemnitz mit Nebenwohnung gemeldeten und die sich neu anmeldenden Personen angeschrieben. Diesem Schreiben ist eine Zweitwohnungsteuer-Erklärung beigefügt, die in jedem Fall ausgefüllt an das Kassen- und Steueramt zurückzusenden ist. Dies gilt auch, wenn gemäß Zweitwohnungsteuersatzung ein Befreiungstatbestand vorliegt. Entsprechende Hinweise werden in einer Anleitung gegeben.

Nach Eingang der Zweitwohnungsteuererklärung erfolgt eine Einzelfallprüfung und die eingereichten Unterlagen werden ausgewertet. Ergibt sich danach keine Steuerpflicht, erfolgt seitens der Stadt Chemnitz zunächst keine weitere Nachricht. Sofern eine Steuerpflicht besteht, wird die Höhe der Steuer berechnet und der entsprechende Bescheid über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer erlassen.

Grundlage für die Erhebung der Zweitwohnungsteuer ist das Sächsische Kommunalabgabengesetz, die Abgabenordnung sowie die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Chemnitz .

Die Zweitwohnungsteuer beträgt 10 % der Jahresnettokaltmiete

Für Wohnungen, die

• im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen,
• dem Steuerpflichtigen unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen wird,
• ungenutzt sind,

ist die ortsübliche Miete anzusetzen. Sie wird von der Stadt Chemnitz in Anlehnung an die Nettokaltmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird.

Von der Zweitwohnungsteuer sind Personen befreit, bei deren Nebenwohnungen es sich um

1. Wohnungen, die von freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, handelt,
2. Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen, handelt,
3. Wohnungen handelt, die verheiratete, nicht dauernd getrennt lebende Personen inne haben, deren eheliche Wohnung sich außerhalb von Chemnitz befindet und die sie aus beruflichen Gründen inne haben.

Schüler, Studenten und Auszubildende sind von der Zweitwohnungsteuer nicht befreit. Von der Steuerfestsetzung wird jedoch abgesehen, wenn als Haupt- oder Nebenwohnung nur ein "Kinderzimmer" zur Verfügung steht.

Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Steuerpflicht für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar. Tritt die Zweitwohnungseigenschaft erst nach dem 1. Januar ein, so entsteht die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt oder die Voraussetzungen für die Annahme einer Zweitwohnung entfallen.

Falls Sie feststellen, unzutreffend gemeldet zu sein, werden Sie gebeten, Ihren Meldestatus zu korrigieren. Dies betrifft die Meldungen zur Hauptwohnung, Nebenwohnung oder alleinigen Wohnung. Änderungen können beim Bürgeramt der Stadt Chemnitz, Düsseldorfer Platz 1, Meldebehörde und in allen Bürgerservicestellen zu den dortigen Sprechzeiten vorgenommen bzw. beauftragt werden. Das Auskunftstelefon 0371 488-3355 informiert vorab, welche Unterlagen ggf. mitzubringen sind.