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Schöffenwahl 2018

Fragen und Antworten

Wo erhalte ich Auskünfte?

Allgemeine Auskünfte können telefonisch an die Behördenrufnummer 115 gestellt werden.

Zudem sind folgende Mailadressen geschalten:

 

Wo und in welcher Form kann das Bewerbungsformular abgegeben werden?

Das unterschriebene Bewerbungsformular kann in folgender Form bis zum 23.03.2018 eingereicht werden:

  • per Post an die entsprechende unten genannte Adresse,
  • per E-Mail in eingescannter Form an die entsprechende unten genannte Mailadresse,
  • per Fax an die entsprechende unten genannte Faxnummer,
  • persönliche Abgabe am Tresen des Einlassdienstes im Rathaus, Markt 1, bzw. im Moritzhof, Bahnhofstraße 53

 

Schöffen Erwachsenenstrafrecht/ehrenamtliche Richter Verwaltungsgericht:

Stadt Chemnitz
09106 Chemnitz
Kennwort: „Schöffe“ oder „Ehrenamtlicher Richter“
E-Mail: schoeffenwahl@stadt-chemnitz.de

 

Schöffen Jugendstrafrecht:

Stadt Chemnitz
09106 Chemnitz
Kennwort: „Jugendschöffe“
E-Mail: jugendschoeffenwahl@stadt-chemnitz.de

 

Ich interessiere mich für das Schöffenamt – Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

Amtsgericht/ Landgericht (§§ 31 ff GVG)

Voraussetzung:

  • deutscher Staatsbürger
  • Altersbegrenzung: mindestens 25 Jahre / höchstens 69 Jahre (zum Stichtag 01.01.2019)
  • wohnhaft innerhalb Chemnitz
  • gesundheitliche Eignung für eine mehrstündige oder mehrtätige Verhandlung
  • ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache
  • Erfahrungen in der Jugenderziehung (nur bei Jugendschöffen)
  • ausgeschlossen sind:
    • Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden sein (auch nicht auf Bewährung ausgesetzte Strafen)
    • Personen, die in Vermögensverfall geraten sein
       
  • Nicht zugelassen sind folgende Berufsgruppen:
    • Bundespräsident
    • Mitglied der Bundes-/ Landesregierung
    • Richter, Beamter der Staatsanwaltschaft, Notar, Rechtsanwälte
    • gerichtliche Vollstreckungsbeamter, Polizeivollzugsbeamter, Bediensteter des Strafvollzugs, hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer
    • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- / Ruhestand versetzt werden können
    • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind

 

Verwaltungsgericht (§§ 19 ff. VwGO)

Voraussetzung:

  • deutscher Staatsbürger
  • Altersbegrenzung: mindestens 25 Jahre (zum Stichtag 01.01.2019)
  • Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks (Chemnitz, Landkreis Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Vogtlandkreis, Landkreis Zwickau)
  • ausgeschlossen sind:
    • Personen, die in Folge einer Rechtsprechung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen (bzw. Anklage wegen einer Tat erhoben wurde die den Verlust der Fähigkeit zur Folge haben würde) oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden sein (auch nicht auf Bewährung ausgesetzte Strafen)
    • Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes haben
    • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind
       
  • Nicht zugelassen sind folgende Berufsgruppen:
    • Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst (ausgenommen ehrenamtlich Tätige)
    • Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlamentes, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung, einer Landesregierung
    • Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit
    • Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen
 

Kann man sich gleichzeitig als Schöffe und als Jugendschöffe bewerben?

Die gleichzeitige Bewerbung für um das Amt eines Jugend- und Erwachsenenschöffen ist erlaubt. Gewählt wird man aber nur in ein Schöffenamt. Ausdrücklich geregelt ist dies zwar nur für die gleichzeitige Wahl zum Schöffen am Amts- und Landgericht, die nach § 77 Abs. 4 GVG ausgeschlossen ist. Es wird aber als durchgängiges Prinzip in allen Zweigen der Rechtsprechung erachtet, dass man in der jeweiligen Gerichtsbarkeit nur ein ehrenamtliches Richteramt ausüben kann. Sollte der Schöffenwahlausschuss einen Bewerber gleichwohl in beide Ämter gewählt haben, so gilt das Prinzip des § 77 Abs. 4 GVG, wonach das Schöffenamt auszuüben ist, zu dem man zuerst einberufen wurde.

 

Mit welcher Entschädigung ist im Schöffenamt zu rechnen?

Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie erhalten aber nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) Entschädigung für Nachteile, die durch ihre Heranziehung entstanden sind, also für:

  • Verdienstausfall, jedoch nur bis zu 24,- €/Std. (brutto) für maximal 10 Stunden pro Sitzungstag. Der Stundensatz kann sich in sehr lange dauernden Verfahren erhöhen
  • Zeitversäumnis in Höhe von 6,- €/Std.
  • Nachteile bei der Haushaltsführung, wenn der Schöffe nicht berufstätig ist und einen Haushalt für mindestens zwei Personen führt, in Höhe von 14,- €/Std.
  • Teilzeitarbeit, d. h. Verdienstausfall für entgangenen Verdienst während der Arbeitszeit und Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung während der „Freizeit“
  • Fahrtkosten
  • die Abwesenheit von Zuhause oder der Arbeitsstelle, wenn es sich um einen auswärtigen Schöffen handelt und die Sitzung eine bestimmte Dauer überschreitet
  • Kosten, die durch eine Vertretung oder eine Begleitperson entstehen
  • besonderen Aufwand.
 

Kann man sich innerhalb der Strafgerichtsbarkeit (Amtsgericht, Landgericht) das Gericht aussuchen, wenn man bereit ist, sich als Schöffe aufstellen zu lassen?
 

Man kann sich das Gericht nicht aussuchen. Sie können an dem Amtsgericht bzw. Landgericht Schöffe werden, in dessen Bezirk Ihr Wohnort liegt. Zu welchem Gericht Sie gewählt werden, entscheidet der Schöffenwahlausschuss. Sie können aber entscheiden, ob Sie sich als Jugend- oder Erwachsenenschöffe bewerben wollen.

Auch den Einsatz beim Amts- oder Landgericht können Sie nicht selbst bestimmen. Darüber entscheidet der Schöffenwahlausschuss. Auf dem Bewerbungsformular, das die Stadt Chemnitz auf ihrer Internetseite bereithält, können Sie den Wunsch zur Gerichtsbarkeit angeben. Der Wahlausschuss ist an Ihre Bitte jedoch nicht gebunden.

 

 

Muss man sich neu bewerben, wenn man in der laufenden Amtsperiode bereits Schöffe ist, oder läuft die Amtszeit automatisch weiter?

Die Amtszeit aller ehrenamtlichen Richter wird nicht automatisch verlängert. Es findet alle fünf Jahre eine Neuwahl statt. Sie müssen sich also erneut bewerben oder von einer Organisation vorschlagen lassen.

 

Wie hoch ist der Zeitaufwand zur Ausübung des Schöffenamtes?

Sie müssen davon ausgehen, circa zwölf Mal im Jahr zu Sitzungen herangezogen zu werden. Eine Sitzung kann aber Fortsetzungstermine haben, an denen der Schöffe teilnehmen muss, da das Gericht von Anfang bis Ende in unveränderter Besetzung tagen muss. In besonderen Ausnahmefällen könnte es erforderlich werden über mehrere Monate wöchentlich an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen (z. B. in Schwurgerichts- oder Wirtschaftsstrafsachen).

 

Ich war die letzten beiden Amtsperioden bereits als Schöffe tätig, muss ich jetzt aussetzen?

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach Bewerberinnen und Bewerber, die bereits zwei Amtszeiten hintereinander als Schöffe tätig waren, nicht mehr verpflichtet sind, eine Amtszeit aussetzen zu müssen, wenn sie sich erneut für dieses Ehrenamt bewerben wollen. Eine erneute Bewerbung ist daher möglich.

 

Muss ich mir als Beamter die Wahl zum Schöffen von meinem Dienstherrn genehmigen lassen?

Sie benötigen für die Übernahme des Schöffenamtes keine Genehmigung des Dienstherrn. Das Schöffenamt ist keine Betätigung im Sinne der beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsverordnung.

 

Was passiert, wenn ich als Schöffe berufen bin und innerhalb der Amtsperiode meinen Wohnsitz wechsel? Würde dies automatisch die Beendigung meines Amtes bedeuten?

Bei einem Umzug kommt es darauf an, ob Sie den Bezirk des Landgerichts, in dem Sie Schöffin sind, verlassen oder nicht. Wenn ja, endet das Schöffenamt automatisch. Sie müssten aber einen laufenden Prozess, in dem Sie eingesetzt sind, zunächst zu Ende bringen.

 

Kann ein Schöffe beantragen, die Kammer zu wechseln, wenn er mit seinem Vorsitzenden nicht zurecht kommt?

Die Möglichkeit, während des Geschäftsjahres die Kammer zu wechseln, besteht nicht. Die Schöffen müssen die Sitzungen so ableisten, wie sie vor Beginn des Jahres ausgelost worden sind. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie, dass kein Angeklagter seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

 

Kann das Gericht den Schöffen eine Kleiderordnung vorgeben?

Grundsätzlich nicht, aber die Kleidung soll der Würde des Gerichts entsprechen.

 

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