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Petitionen

 

Online-Petitionen ermöglichen Beteiligung übers Internet und Diskussion der vorgebrachten Anliegen

Petitionen können seit April 2013 nicht mehr nur wie bisher in Schriftform, sondern auch online über die städtische Internetseite eingereicht werden. Darüber hinaus besteht dort erstmals die Möglichkeit, die eingereichten Anliegen öffentlich zu diskutieren. Der Stadtrat hatte die Einführung des zusätzlichen Zugangsweges im Januar beschlossen und die hierfür erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung des Ausschusses vorgenommen. mehrmehr

Forum: Online-Petitionen


Was ist eine Petition?

Petitionen sind Anliegen an eine zuständige Behörde, die Anregungen in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse zum Inhalt haben. Petitionen können sein:
 

  • Empfehlungen, künftig etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen,
  • Bitten und Vorschläge, die in persönlich verbindlicher Weise auf ein Handeln oder Unterlassen zielen oder
  • Beschwerden, die sich gegen ein vergangenes Verhalten richten und dessen Missbilligung oder Korrektur verlangen.

Petitionen sind nicht:

  • Meinungsäußerungen, Mitteilungen oder Belehrungen ohne ein bestimmtes Verlangen,
  • bloße Auskunftsersuchen bzw. Ersuchen um Akteneinsicht,
  • förmliche Rechtsbehelfe wie Widerspruch oder Einspruch,
  • Formen der Bürgerbeteiligung nach den §§ 22 – 25 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren),
  • Auskunftsersuchen übergeordneter Behörden zu dort eingegangenen Petitionen.

Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird.

Wenn es sich in der Petition um ein Anliegen innerhalb des Gebietes der Stadt Chemnitz handelt, so ist entweder der Stadtrat oder die Oberbürgermeisterin als Leiterin der Verwaltung zuständig.

Ist die Stadt Chemnitz nicht der richtige Ansprechpartner, dann wird die Petition an die zuständigen Stellen weitergeleitet, beispielsweise an den Petitionsausschuss des Bundestages oder des Sächsischen Landtages.

 

Ablauf eines Petitionsverfahrens

Der Einreicher erhält innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Petition eine Eingangsbestätigung. Zunächst muss geprüft werden, welche Stelle für die Entscheidung zuständig ist.

Petitionen, die in die Zuständigkeit eines Ortschaftsrates, des Landes oder des Bundes fallen, werden entsprechend weitergeleitet. Der Einreicher erhält über diese Weiterleitung eine Information. Petitionen, die in die Zuständigkeit der Verwaltung der Stadt Chemnitz fallen, werden vom entsprechenden Fachamt bearbeitet.

Wenn für die Petition wegen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt der Stadtrat zuständig ist, erhält die Geschäftsstelle des Stadtrates die Petition. Die Verwaltung erarbeitet zunächst eine Vorlage für den Stadtrat, in welcher der Sachverhalt für die Stadträte aufbereitet wird. Die Petition wird danach im Petitionsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten. Der Petitionsausschuss erarbeitet eine Empfehlung und leitet diese an den Stadtrat weiter, der abschließend über die Petition entscheidet.

Die Behandlung im Stadtrat findet im Regelfall öffentlich statt. Der oder die Einreicher einer Petition erhalten eine Einladung für die Sitzung, in der die Petition behandelt wird, damit sie daran teilnehmen können.

 

Form einer Petition

Eine Petition muss schriftlich erfolgen und den Namen sowie die Anschrift des Einreichers enthalten. Außerdem ist Unterschrift erforderlich, denn anonyme oder nicht unterschriebene Petitionen können nicht bearbeitet werden.

Bei der Behandlung im Stadtrat werden nur der Name und Wohnort des Einreichers bekannt gemacht. Diese Daten werden im Bürgerinformationssystem eingetragen. Die genaue Anschrift des Einreichers wird dabei nicht angegeben. Diese Angaben benötigt die Stadt Chemnitz nur für den Schriftverkehr.

 

Petition per Post

Anschrift: 

Stadt Chemnitz
Bürgerbüro
09106 Chemnitz

E-Mail senden
Fax: 0371 488 -1592

 

Online-Petition

Petitionen können ab sofort nicht mehr nur wie bisher in Schriftform, sondern auch online über die städtische Internetseite eingereicht werden. Darüber hinaus besteht dort erstmals die Möglichkeit, die eingereichten Anliegen öffentlich zu diskutieren.
forum.chemnitz.de
 

 

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