Das Kassen- und Steueramt der Stadt Chemnitz informiert:

Der letzte vorliegende Grundsteuerbescheid behält so lange seine Gültigkeit, bis er durch einen neuen Bescheid ersetzt wird. Die Grundsteuer wird somit mit dem im zuletzt zugesandten Grundsteuerbescheid festgelegten Vierteljahresbetrag jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November bzw. als Jahresbetrag zum 15. August, wenn dieser 15,00 Euro nicht übersteigt oder als Jahresbetrag zum 1. Juli (sofern der Antrag des Steuerpflichtigen bis 30.09. des Vorjahres gestellt wurde) fällig.

Grundsteuerpflichtige werden gebeten, die Grundsteuer für 2010 ohne besondere Aufforderung weiterhin bis zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem für das Kalenderjahr 2009 bzw. dem zuletzt zugesandten Bescheid ergeben, auf eines der Bankkonten der Stadt Chemnitz zu überweisen oder einzuzahlen bzw. formlos vom Lastschrifteinzugsverfahren Gebrauch zu machen.

Das Bürgeramt der Stadt Chemnitz informiert:

Bekanntmachung nach § 33 des Sächsischen Meldegesetzes vom 21. April 1993 (Sächs. GVBI.S.353), in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SächsGVBI. Seite 388), letzte Änderung durch Gesetz vom 11. Dezember 2008 (GVBI. S. 938).

Die Meldebehörde darf nach § 33 Absatz 2 Sächsisches Meldegesetz Daten von Alters- und Ehejubilaren (Namen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums) veröffentlichen und an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln. Altersjubilare sind Einwohner, die die goldene Hochzeit oder ein späteres Ehejubiläum begehen. Dies gilt nicht, soweit der Betroffene der Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Daten widerspricht.

Der Antrag auf Widerspruch zur Veröffentlichung der Daten ist in der Meldebehörde Chemnitz, in den Bürgerservicestellen der Stadt sowie im Internet unter www.chemnitz.de /Formulare/Meldewesen erhältlich. Widersprüche gegen die Veröffentlichung oder Übermittlung der Daten eines Betroffenen sind zu richten an die Stadt Chemnitz, Bürgeramt, Meldebehörde, 09106 Chemnitz, oder in der Meldebehörde, Elsasser Straße 8, bzw. jeder Bürgerservicestelle der Stadt Chemnitz einzureichen.

Öffnungszeiten der Meldebehörde: Montag, Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 8:30 bis 18:00 Uhr.
Bereits in den vergangenen Jahren eingereichte Widersprüche behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht wiederholt werden.

Der Antrag auf Widerspruch gegen die Erteilung von Melderegisterauskünften mittels automatisierten Abrufs über das Internet ist beim Einwohnermeldeamt, Elsasser Str. 8 oder in den Bürgerservicestellen Rathaus (Markt 1), Vita-Center, Sachsen-Allee, Grüna, Rabenstein und Wittgensdorf zu stellen.


Amtliche Bekanntmachung, veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt Nr. 43 vom 25.10.2007:

"Hinweis der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung über das Bestehen eines Widerspruchsrechts sowie eines Auskunftsrechts im Zusammenhang mit dem automatisierten Abruf einfacher Melderegisterauskünfte über das Kommunale Kernmelderegister (KKM) gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SAKDG in Verbindung mit § 32 Abs. 5 SächsMG vom 4. Oktober 2007

Aufgrund von § 32 Abs. 5 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 388) in Verbindung mit § 4a des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKDG) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1432), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 58, 65) geändert worden ist, wird auf Folgendes hingewiesen:

1. Jeder Betroffene kann einem automatisierten Abruf einfacher Melderegisterauskünfte zu seiner Person aus dem Kommunalen Kernmelderegister (KKM) gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SAKDG in Verbindung mit § 32 Abs. 5 und § 36 Nr. 1 Buchst. d SächsMG bei der Meldebehörde des Wohnorts widersprechen. Liegt ein Widerspruch vor, ist diese Form der Auskunftserteilung unzulässig.

2. Die SAKD als Betreiber des Kommunalen Kernmelderegisters (KKM) hat dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen über

• die zu seiner Person gespeicherten Daten und Hinweise, auch soweit sie sich auf die Herkunft der Daten beziehen,
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von regelmäßigen Datenübermittlungen sowie die Arten der zu übermittelnden Daten,
• die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und von Datenübermittlungen.

Weitere Auskünfte erhalten Bürgerinnen und Bürger im Bürgeramt der Stadt Chemnitz, Peretz-Haus, Elsasser Straße 8, 09120 Chemnitz unter Ruf 0371 488-3355.